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Intimsphäre

Sexuelle Orientierung dreier Männer auf Gerüchtebasis geoutet

Eine Tageszeitung berichtet über angeblich homosexuelle Neigungen eines prominenten Politikers. Dabei werden auch die kompletten Namen von zwei Männern aus seinem Umfeld genannt, die seine Liebhaber sein sollen. Durchgängig werden in dem Artikel ironisch-satirische Formulierungen verwendet, wobei durch die zweideutige Ausdrucksweise zum einen die homosexuellen Neigungen des Betroffenen, insbesondere zu Minderjährigen, unterstellt werden, und zum anderen der scheinheilige und unehrliche Umgang hiermit kritisiert wird. Der Vorstand eines wissenschaftlich-humanitären Komitees reicht den Beitrag beim Deutschen Presserat ein. Er findet, dass an den vermeintlichen homosexuellen Neigungen des Politikers keinerlei öffentliches Interesse bestehen könne. Der Verfasser bediene sich bestimmter Schlüsselbegriffe, wie sie seit Jahrzehnten typisch seien für die Abwertung homosexueller Menschen, so etwa „anderes Ufer“, „strafrechtliche Schwulitäten“ und „verschwitzte Männerbündelei“. Darüber hinaus bringe der Verfasser seinen Protagonisten – und damit die homosexuelle Minderheit – in den Ruch von Jugendgefährdung, Prostitution und Sextourismus. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass es sich bei der Veröffentlichung um eine gefährliche Denunziation der homosexuellen Minderheit handele, die geradezu mit Notwendigkeit Misstrauen schüre und dem latenten Hass auf eine Minderheit Nahrung gebe, indem sie das bereits seit den frühen 30er Jahren virulente Stereotyp vom „homosexuellen Nazi“ wiederbelebe. Schließlich wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass der Beitrag Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt, indem angebliche Intimpartner des Politikers namentlich genannt werden. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung kann die Vorwürfe des Beschwerdeführers nicht teilen. Selbstverständlich seien die sexuellen Vorlieben öffentlicher Personen deren Privatsache, auch im Falle des genannten Politikers. Die Redaktion habe das eklatante Missverhältnis zwischen den von ihm propagierten sogenannten „bürgerlichen Werten“ einerseits und seiner als „offenes Geheimnis“ in der Öffentlichkeit und in den Medien gehandelten Zweitexistenz andererseits aufzeigen wollen. Ziel sei es gewesen, die Strategie des Mannes zu entlarven, der es mit populistischen Forderungen allein um Machterwerb und –erhalt gehe, während seine persönlichen Interessen gänzlich im Widerspruch zum Denken seiner Klientel stünden. Ein legitimes öffentliches Interesse bestehe also weniger an den privaten Vorlieben als vielmehr an der Bigotterie des Politikers, die sich gerade in diesem Bereich sehr deutlich zeige. Der Artikel sei auch an keiner Stelle denunzierend oder diffamierend, besonders nicht, was die Homosexualität des Genannten angehe. Homosexualität werde eben nicht „als abnorm suggeriert“, wie es der Beschwerdeführer aus dem Text herauslese. Misstrauen sollte allein gegen die politische Figur geschürt werden. Auf den Vorwurf, dass mit der Nennung von Namen unbeteiligte Personen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden, geht der Sprecher der Chefredaktion nicht ein. (2000)

In dem Artikel wird der Verdacht geäußert, dass der prominente Politiker homosexuelle Neigungen habe, und es wird ihm vorgeworfen, dass er dazu nicht öffentlich steht. Der Presserat beanstandet, dass durch diese Art der Berichterstattung der Betroffene auf der Basis von Gerüchten in seiner vermuteten sexuellen Orientierung „geoutet“ wird. Damit wird in seine Privat- und Intimsphäre eingegriffen. Zwar zählt der Betroffene als prominenter Politiker zu den Personen der Zeitgeschichte, bei denen im Einzelfall ein öffentliches Interesse an einer Berichterstattung auch über privates Verhalten gegeben sein kann. Im vorliegenden Fall jedoch erachtet der Presserat nach Abwägung des öffentlichen Interesses auf der einen und des Rechts des Betroffenen auf Privat- und Intimsphäre auf der anderen Seite die Art der Berichterstattung für nicht zulässig. Nach ihrer Darstellung war es nicht das Ziel der Zeitung, eine etwa vorhandene Homosexualität des Mannes anzuprangern. Öffentlich dargestellt werden sollte vielmehr eine damit verbundene, von dem Mann angeblich praktizierte Doppelmoral. Für eine solche Doppelmoral finden sich in dem Artikel jedoch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte. So wird dem Politiker zwar vorgeworfen, sich trotz seiner homosexuellen Neigungen „als treusorgender Familienvater stilisiert“ zu haben. Dies wäre für sich genommen jedoch noch kein Umstand, der sich nach zeitgemäßem Verständnis nicht mit Homosexualität vereinbaren ließe. Der Artikel liefert auch keinerlei Beweise dafür, dass der Mann tatsächlich auf der einen Seite homosexuelle Neigungen auslebt, diese jedoch auf der anderen Seite öffentlich verurteilt. Solange sich der Beitrag daher im Bereich der Unterstellungen bewegt, missachtet eine derartige Berichterstattung nach Ansicht des Presserats das Recht des Betroffenen auf Privat- und Intimsphäre. Des weiteren ist ein Verstoß gegen Ziffer 8 darin zu sehen, dass nicht nur der Politiker, sondern zwei Männer aus seinem Umfeld als angebliche Liebhaber namentlich genannt werden. An der Nennung dieser Namen besteht jedoch keinerlei öffentliches Interesse, da es sich bei beiden Männern nicht um Personen der Zeitgeschichte handelt. Der Presserat folgt jedoch nicht der Ansicht des Beschwerdeführers, dass in dem Artikel eine Diskriminierung bestimmter sozialer Gruppen zu sehen sei. Nach seiner Ansicht ist es erkennbar nicht das Anliegen des Autors, sexuelle Denunziation der homosexuellen Szene zu betreiben oder das Stereotyp vom „homosexuellen Nazi“ wiederzubeleben. Eine solche Tendenz ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Der Presserat reagiert auf die Beschwerde mit einer nichtöffentlichen Rüge. (B 86/00)