Entscheidungen finden

Intimsphäre

Eine Zeitschrift berichtet, gegen den Justizreferenten einer örtlichen Partei werde wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ermittelt. Die Redaktion zitiert aus Vernehmungsprotokollen, in denen die Vorliebe des Betroffenen für minderjährige Stricher, seine Sexualpraktiken und die Bezahlung detailliert und übereinstimmend beschrieben seien. Der Beitrag gibt eine Information aus der Szene wieder, der Politiker zahle dafür, dass die Kinder und Jugendlichen ihre belastenden Aussagen, gegen ihn zurückzögen. Unter der Überschrift »Zehn Jahre für brutalen Mord« schildert die Zeitschrift schließlich eine'' Tat, die der Beschuldigte als 16-jähriger begangen hatte: Wegen Raubmords war er seinerzeit zu einer zehnjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Eine Gewerkschaft schaltet den Deutschen Presserat ein. Die Zeitschrift habe nicht den Wahrheitsgehalt der Vernehmungsprotokolle recherchiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seien alle belastenden Aussagen widerrufen gewesen. Nicht zulässig sei die Erwähnung der verbüßten und verjährten Strafe wegen Raubmordes. Die Redaktion der Zeitschrift verweist auf ihre umfängliche Recherchearbeit. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft habe erklärt, die Zeugenaussagen seien nicht widerrufen worden. Als Justizreferent sei der Betroffene eine relative Person der Zeitgeschichte, Daher habe die Öffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, wegen welcher Straftat er strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. (1994)

Der Presserat ist sich einig: Die Veröffentlichung verstößt gegen die Ziffern 8 und 13 des Pressekodex. Er entscheidet sich für eine nicht-öffentliche Rüge. Er kritisiert, dass einzelne Sexualpraktiken und damit Details aus dem Intimbereich zu weitgehend geschildert werden. Den Vorwurf der Zeugenbeeinflussung durch Geldzahlungen gründet die Zeitschrift auf einzelne Stimmen »in der Szene«. Bei solch schwerwiegenden Vorwürfen - so der Presserat - genügt es nicht, sich auf Informanten zu berufen, die völlig im Dunkeln bleiben. Schließlich moniert der Presserat die Darstellung der Straftat des Beschuldigten, die bereits Jahrzehnte zurückliegt. Er erinnert an das Lebach-Urteil von 1973, das im Interesse der Resozialisierung Namensnennung und Abbildung bei der Berichterstattung im Anschluss an ein Strafverfahren verbietet. Da der Betroffene in seiner Funktion als Justizreferent einer Partei in seiner Heimatstadt keine absolute Person der Zeitgeschichte ist, hätte diese Passage unterbleiben müssen. (B 87/94)