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Meinungsäußerung

Die Partnerschaft einer westdeutschen Großstadt mit einer Stadt in Frankreich führt zu einer gemeinsamen Ratssitzung der Kommunalpolitiker beider Städte. Die deutsch-französische Freundschaft stehe mit der friedlichen Revolution in Deutschland auf dem Prüfstand, stellt die örtliche Zeitung in einem Beitrag zu diesem Anlass fest. Die Konferenz habe lediglich durch das fast schon »obligatorische Agitprop-Theater« einer namentlich genannten Partei kurzweilig unter Seriositätsverlust gelitten. Der Beitrag der Vertreter dieser Partei sei völlig aus dem Rahmen gefallen und habe für Furore gesorgt. Die Zeitung schreibt von einer »Attacke« und einem »ideologischen Pamphlet«, an dem die Machthaber der einstigen DDR ihre helle Freude gehabt hätten. Die betroffene Partei beschwert sich beim Deutschen Presserat. Sie sieht Bericht und . Meinung vermischt. (1990)

Der Deutsche Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Er gibt den Beschwerdeführern zwar darin recht, dass in diesem Bericht über eine gemeinsame Ratssitzung zweier Partnerstädte auch persönliche Meinungsäußerungen des Verfassers einfließen. Dies ist aber nicht zu beanstanden. Nach Ansicht des Presserats ist eine absolute Trennung von Nachrichten und Meinung nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass ein Meinungsartikel der vorliegenden Art den Verfasser mit vollem Namen benennt, damit der Leser die Meinungsäußerungen einer konkreten Person zuordnen kann. Diese Voraussetzung ist in der vorliegenden Veröffentlichung erfüllt. Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht liegt nicht vor. (B 94/90)