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Namensnennung

In einem Aufmacher unter der Überschrift “Oberstleutnant als Ladendieb: Verdienstkreuz ist jetzt passé” berichtet eine Lokalzeitung, dass einem namentlich genannten Offizier der Bundeswehr das für ihn vorgesehene Bundesverdienstkreuz am Bande doch nicht verliehen wird. Als Grund führt die Zeitung an, der Mann sei als Ladendieb ertappt worden. Er habe in einem Einkaufsmarkt Schrauben im Wert von 15 Mark in die Tasche gesteckt und an der Kasse nicht bezahlt. Die Redaktion zitiert den Vorgesetzten des Offiziers, der von Schusseligkeit spricht, und schildert die Verdienste des Betroffenen vor allem beim Somalia-Einsatz der Bundeswehr. Ferner erwähnt sie, dass in der Sache ein anonymer Brief an den Bundesverteidigungsminister und an den Wehrbeauftragten adressiert worden sei. Die Zeitung veröffentlicht in ihren folgenden Ausgaben einige Leserbriefe, deren Autoren von Denunzierung, Rufmord und miesem Journalismus sprechen. In einer späteren Anmerkung erklärt die Redaktion, warum sie über den Fall berichtet hat. Der Betroffene schaltet den Deutschen Presserat ein. Er beklagt die Nennung seines Namens und die Wiedergabe seines Fotos. Zum Vorfall selbst merkt er an: “Kurzzeitig problembelastet, ist mir beim Einkauf ein Versehen unterlaufen, das heutzutage mitunter vorschnell als Ladendiebstahl gemeldet werden kann.” (1995)

Der Presserat stellt fest, dass im vorliegenden Fall die Redaktion zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen hatte. Bei dieser Güterabwägung war zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt, der beruflich für die Ausbildung einer bestimmten Lehrgruppe innerhalb der Bundeswehr verantwortlich ist. Der Anlass der Berichterstattung war von öffentlichem Interesse: Von der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes wurde Abstand genommen, weil der Empfänger in einen Ladendiebstahl verwickelt ist. Da der Betroffene als Oberstleutnant auch in einer herausgehobenen Personalverantwortung steht und als Person des öffentlichen Lebens vor Ort bekannt ist, konnte die Redaktion davon ausgehen, dass die Persönlichkeitsrechte des Offiziers hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit rangieren. Der Presserat nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zeitung kritischen Leserstimmen geöffnet und ihren Lesern auch die Gründe für die Veröffentlichung mitgeteilt hat. Er weist die Beschwerde als unbegründet zurück. (B 97/95)