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Meinungsäußerungen eines Abtreibungsgegners

Der Begriff „Beschimpfung“ ist eine zulässige Einschätzung

„OLG Karlsruhe: Kritiker darf Abtreibung als ´Mord´ anprangern“. Unter dieser Überschrift veröffentlicht eine Agentur einen Bericht über die Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Zulässigkeit von Meinungsäußerungen eines Abtreibungsgegners. In der Meldung heißt es: „Frauenärzte, die Abtreibungen vornehmen, müssen Beschimpfungen ihrer Arbeit als Mord und neuer Holocaust hinnehmen“. Der Beschwerdeführer, ein Abtreibungsgegner, wird in dem Beitrag als „radikaler Abtreibungsgegner“ und „selbsternannter Lebensschützer“ bezeichnet. Dieser ist der Ansicht, dass er durch diese Bezeichnungen beschimpft wird. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Das Oberlandesgericht habe ausdrücklich festgestellt, so der Beschwerdeführer weiter, dass er selbst niemand im Zuge seines Protestes gegen Abtreibungen beschimpft hat. Die in der Agenturmeldung veröffentlichte Behauptung sei daher falsch. (2003)

Eine Verletzung der Ziffer 2 des Pressekodex liegt nicht vor. Deshalb wird die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Der Begriff „Beschimpfung“ ist eine zulässige Einschätzung. Auch die Bezeichnung des Beschwerdeführers als „selbsternannter Lebensschützer“ und „radikaler Abtreibungsgegner“ kritisiert der Presserat nicht. Es handelt sich dabei um zulässige Bewertungen seiner Person durch die Agentur. Diese Bewertungen sind weder ehrverletzend noch diskriminierend im Sinne der Ziffern 9 und 12 des Pressekodex (Behauptungen ehrverletzender Natur; Diskriminierungsverbot). (B1–156/2003)