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Nicht-Veröffentlichung von Leserbriefen

Erfolgloser Einsender beklagt „weidlich genutztes Manipulationspotential“

Fünfzehn mal schickt ein Leser innerhalb eines halben Jahres Briefe an die Redaktion einer überregionalen Zeitung, stets mit dem Wunsch nach Veröffentlichung. Dieser Aufforderung kommt die Zeitung nicht nach. Der Leser schaltet den Deutschen Presserat ein, weil er glaubt, dass die Zeitung sein Recht auf Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung beschränkt. Die Zeitung reagiert mit dem Hinweis auf ihre Leserbriefstatistik, der zufolge nur einer von zehn eingesandten Briefen veröffentlicht wird. Dass der Beschwerdeführer sich immer zum gleichen Thema äußert, habe die Chancen auf Veröffentlichung möglicherweise nicht erhöht. Der Leser meint, es könne nicht sein, dass auf dem hier strittigen Feld der Auswahl von Leserbriefen die Redaktionsfreiheit grenzenlos sei. Nach seiner Auffassung beinhaltet diese Auswahl ein weidlich genutztes Manipulationspotential. Die Geschäftsführung der Zeitung hält die Beschwerde für unbegründet und bezieht sich dabei auf die Richtlinie 2.6, Abs. 3, des Pressekodex, in der es heißt, der Verfasser eines Leserbriefes habe keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Zuschrift. Im Übrigen entspreche es der gängigen Praxis in allen deutschen Verlagshäusern, dass angesichts der Vielzahl der täglich eingehenden Leserbriefe eine Auswahl stets nach eigenen journalistischen Kriterien erfolgt. Auch die Ansicht des Beschwerdeführers, er habe als langjähriger Leser des Blattes einen gewissen Anspruch auf Publikation seiner Briefe, gehe fehl. Es läge auf der Hand, dass mit diesem Argument das traditionell allein bei der Redaktion liegende Entscheidungsmonopol vollständig ausgehöhlt werden könnte.(2002)

Der Beschwerdeausschuss sieht keine Verletzung der Ziffer 2, Richtlinie 2.6, Absatz 1, des Pressekodex, da die darin enthaltene Empfehlung zum Abdruck von Leserbriefen für die Redaktion nicht bindend ist. Zwar begrüßt es der Presserat, wenn möglichst viele Briefe abgedruckt werden und dabei ein großes Meinungsspektrum berücksichtigt wird. Letztendlich liegt es jedoch allein im Ermessen der Redaktion, zu entscheiden, welche Briefe sie veröffentlicht und welche nicht. Eine Vorschrift des Presserates, dass eine Zeitung alle ihr zugehenden Leserbriefe zu veröffentlichen hat, kann und wird es nicht geben. Sie wäre schon aus Platzgründen nicht umsetzbar, würde aber in erster Linie einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die redaktionelle Freiheit bedeuten. (B1–188/02)