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Vorverurteilung eines Trickbetrügers

Umstrittene Passage war vor Abschluss des Verfahrens unzulässig

„Enkeltrick! Alte … um eine Million betrogen“, so überschreibt eine Boulevardzeitung ihren Bericht über den Prozess gegen einen mutmaßlichen Trickbetrüger. In dem Beitrag ist folgende Passage enthalten: „Adam P. (33) sieht aus wie ein braver Versicherungsvertreter. Doch er ist ein ganz fieser Betrüger.“ Der Anwalt des Betroffenen sieht seinen Mandanten durch diesen Satz vorverurteilt. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung sei er nicht rechtskräftig verurteilt gewesen. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Die Rechtsabteilung der Zeitung steht auf dem Standpunkt, dass der Angeklagte durch die Berichterstattung nicht identifizierbar sei. Es bestehe ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse, da das dem Angeklagten zur Last gelegte Delikt, der so genannte „Enkeltrick“, eine erhebliche Gefahr für ältere Leute sei. Der Satz vom „fiesen Betrüger“ sei keine Vorverurteilung, sondern fasse die im Verfahren behandelten Vorwürfe plakativ zusammen. Durch den Hinweis auf den nächsten Verhandlungstermin werde deutlich, dass das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. (2003)

Die Boulevardzeitung erhält einen Hinweis, da sie gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Die Passage „Doch er ist ein ganz fieser Betrüger“ war zum Zeitpunkt der Berichterstattung unzulässig. Am Tag des Erscheinens des Artikels war der Prozess noch im Gange und es lag noch kein Urteil vor. Die genannte Tatsachenbehauptung ist somit durch den Stand des Verfahrens nicht gedeckt. Eine vor verurteilende Behauptung kann der Beschwerdeausschuss nicht feststellen, da nach seiner Ansicht der Betroffene nicht identifizierbar ist. Eine Vorverurteilung kann nur dann stattfinden, wenn die betreffende Aussage einer konkret identifizierbaren Person zuzuordnen ist. Dies ist hier nicht der Fall. (B1–188/03)