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Zitate falsch wiedergegeben

Zeitschrift erweckt Eindruck unzulässiger Verallgemeinerung

„Marx ist für uns kein toter Hund“ überschreibt eine Zeitschrift ihren Bericht über eine Veranstaltung der „Initiative 8. Mai“ zum Thema „55 Jahre Befreiung vom Faschismus und Krieg“. Das Blatt erwähnt einen Aufruf zu dieser Veranstaltung, in dem es heißt, die Bundesrepublik sei ein stark von „Nazi-Kadern“ durchsetztes Staatsgebilde, das sich einer Erinnerung an die Gewalttaten der NS-Zeit weitgehend verweigere und durch das Gedenken an „Stauffenberg und Konsorten“ eine unzulässige „Trennung zwischen guten und schlechten Nazis“ vollziehe. Ziel dieser angeblich mangelhaften Vergangenheitsbewältigung sei die Entsorgung einer effizienten gesellschaftlichen „Entnazifizierungspolitik“ und die Vorbereitung auf eine neue stärkere weltpolitische Rolle der Bundesrepublik. Der Aufruf endet mit den Worten „Auch für den 8. Mai 2000 sollte darum gelten: Kein Frieden mit Deutschland!“ Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes beschwert sich beim Deutschen Presserat. In dem Bündnis „8. Mai“ habe sie mit vielen antifaschistischen Initiativen zusammengearbeitet. Dabei sei man nicht in allen Punkten einer Meinung gewesen, aber in keiner der teilnehmenden Gruppen sei auch nur annähernd eine Sprache, wie in dem Artikel dargestellt, üblich. Durch das Setzen von Anführungszeichen und Klammern werde aber der Eindruck erweckt, dass hier Originalzitate wiedergegeben würden. Die Chefredaktion der Zeitschrift legt den strittigen Aufruf, herausgegeben vom AstA der Uni Bochum, vor. Dieser sei ein Mitinitiator der „Initiative 8 Mai“. Dem Aufruf seien die Zitate entnommen worden. (2002)

Die Zeitschrift hat gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen. Die Beschwerde ist begründet. Deshalb spricht der Beschwerdeausschuss einen Hinweis aus. Die Passage „In dem Aufruf zu der Veranstaltungsreihe wurde die Bundesrepublik als ein stark von Nazi-Kadern durchsetztes Staatsgebilde dargestellt“ stellt eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht dar. Die fraglichen Zitate sind zwar in dem AstA-Aufruf enthalten, doch ist dies nur ein Teil der gesamten Initiative. Insofern liegt eine unzulässige Verallgemeinerung vor. Beim Leser der Zeitschrift musste der Eindruck entstehen, die Zitate stammten aus einem Aufruf der Gesamtinitiative. (B1–192/02)