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Diskriminierung von Sinti und Roma 1

Steuerfahndung kein Grund für Nennung der ethnischen Zugehörigkeit

„Verdacht auf Steuerhinterziehung“ überschreibt eine Regionalzeitung ihren Bericht über Ermittlungen gegen zwanzig Personen, die im Verdacht der Steuerhinterziehung stehen. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine Meldung eines dpa-Landesdienstes. In der Meldung heißt es: „Steuerfahnder haben gestern in … mehr als 30 Wohnungen und Geschäfte von Sinti und Roma durchsucht.“ Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in der Nennung der ethnischen Zugehörigkeit eine Diskriminierung und ruft den Deutschen Presserat an. Die Minderheiten-Kennzeichnung sei für das Verständnis des berichteten Tathergangs nicht erforderlich und schüre Vorurteile. Die Chefredaktion verweist auf die dem Presserat vorliegende Stellungnahme der dpa-Chefredaktion. (2002)

Der Presserat erklärt die Beschwerde für begründet und spricht gegen die Zeitung wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 12 des Pressekodex einen Hinweis aus. In Richtlinie 12.1 der Beschwerdeordnung heißt es, dass in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt wird, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründeter Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber schutzbedürftigen Gruppen schüren könnte. Die Tatsache, dass die Steuerfahndung 30 Wohnungen und Geschäfte wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsuchte, stellt keinen nachvollziehbaren Grund für eine Kennzeichnung als Zugehörige zu einer ethnischen Minderheit dar. (B1–251/01)