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Namensnennung bei Anfangsverdacht

Vorwurf der Kinderpornografie erwies sich jedoch als haltlos

Eine Regionalzeitung berichtet auf ihrer Titelseite über eine überregional durchgeführte Polizeiaktion, bei der u.a. auch die Wohnung eines Fachjournalisten durchsucht worden ist. Die Schlagzeile des Beitrages kündigt an, dass die Fahnder nach Kinderpornos gesucht haben. Auf die Anschrift des Mannes sei die Polizei bei Durchsicht einer Adressenkartei eines anderen Verdächtigen gekommen. Dieser Mann sei dem Journalisten allerdings gänzlich unbekannt. Die Polizei habe einen PC und mehrere Datenträger beschlagnahmt. Der Betroffene habe die ihm zur Last gelegten Vorwürfe jedoch entschieden zurückgewiesen. Bei den sichergestellten Datenträgern handele es sich um Zeitungsartikel, Buchmanuskripte und Rundfunksendungen der letzten fünf Jahre. Die Zeitung nennt Vorname, Initial des Familiennamens, Beruf und Alter des Mannes. Sein Foto ist mit einem Augenbalken abgedeckt. Es wird erwähnt, dass er 1988 wegen Sex-Attacken im sado-masochistischen Milieu zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden sei. Acht Tage später veröffentlicht das Blatt ebenfalls auf der Titelseite das Ergebnis der polizeilichen Durchsuchungen: Der Journalist sei ohne Schuld. Der Betroffene beschwert sich beim Deutschen Presserat. Die Zeitung habe zu einem Zeitpunkt, als es lediglich einen vagen Anfangsverdacht und nicht den geringsten Beweis einer kriminellen Verwicklung gegen ihn gegeben habe, in einer Weise berichtet, die seine Persönlichkeitsrechte verletzt und eine Vorverurteilung beinhaltet habe. Seine Existenz als freier Autor mit seriösem Anspruch hätte dadurch vernichtet werden können. Verleger und Chefredakteur weisen diese Vorwürfe zurück. Der Beschwerdeführer sei ein bekannter Kirchenpublizist, also eine relative Person der Zeitgeschichte. Es habe nicht nur ein vager Anfangsverdacht vorgelegen. Die Durchsuchung der Wohnung habe nur auf Grund eines konkreten Verdachts durchgeführt werden können. Die Zeitung habe dem Verdächtigen eine Stellungnahme ermöglicht. Die Vorstrafe des Mannes sei erwähnt worden, um einen denkbaren Kontext zu beleuchten, in dem die aktuelle Polizeiaktion gestanden habe. Als das Ergebnis der Ermittlungen bekannt gegeben worden sei, habe die Zeitung dies aus Fairnessgründen unverzüglich auf Seite 1 ihrer Hauptausgabe, also auf derselben Seite, auf welcher der inkriminierte Beitrag erschienen war, auffällig vermeldet. (2002)

Der Presserat verurteilt die Veröffentlichung als einen klaren Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex und erteilt der Zeitung eine nicht-öffentliche Rüge. Das Gremium hält die Form der Berichterstattung, durch die der Betroffene eindeutig identifizierbar ist, für nicht zulässig. Die Nennung von Namen ist in Berichten über Ermittlungsverfahren in der Regel nicht gerechtfertigt. Dies gilt um so mehr, wenn – wie im vorliegenden Fall – erst ein Anfangsverdacht vorliegt. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Der Beschwerdeausschuss teilt nicht die Einschätzung der Zeitung, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um eine relative Person der Zeitgeschichte handele, da dieser ein bekannter Kirchenpublizist sei. Der von den Ermittlern zunächst Verdächtigte hätte in dem Artikel nicht erkennbar dargestellt werden dürfen. (B1-274/02)

(Siehe auch „Fotos eines Schauspielers“ B1-271/02)