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Chronistenpflicht

Zeitung durfte den Angeklagten im Mordprozess zitieren

Mordprozess in einer deutschen Großstadt. Eine Boulevardzeitung zitiert den Angeklagten, der in Sicherheitsverwahrung sitzende frühere Anwalt H. habe den ihm zur Last gelegten Mord in Auftrag gegeben. H. ruft den Deutschen Presserat an. Er beschwert sich über die Zeitung, die sich die Aussage des Angeklagten zu eigen gemacht habe. Ein Verfahren, in dem diese Vorwürfe überprüft wurden, sei bereits zwei Jahre zuvor eingestellt worden. Er ist der Ansicht, dass die Zeitung kein Recht hatte, seinen vollen Namen zu nennen, ohne zumindest auf die Verfahrenseinstellung hinzuweisen. Die Rechtsabteilung der Zeitung teilt mit, die Redaktion habe sich nicht die Aussage des Angeklagten zu eigen gemacht. Die Verfasserin äußere sogar deutliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Der Beschwerdeführer – der einstige Anwalt H. – sei eine „kriminelle Person der Zeitgeschichte“, da er schon mehrfach vor Gericht stand und mittlerweile sogar in Sicherungsverwahrung gehalten werde. Schon im Ermittlungsverfahren sei immer wieder der Verdacht aufgekommen, dass H. der Auftraggeber des wegen Mordes Angeklagten gewesen sei. (2002)

Eine Verletzung des Pressekodex, Ziffer 2, liegt nicht vor. Nach Auffassung des Beschwerdeausschusses ist die Aussage des Mordangeklagten klar als dessen Behauptung zu erkennen. Die Zeitung hat somit nichts anderes getan, als ihre Leser über den vom Angeklagten erhobenen Vorwurf zu unterrichten. Die Redaktion hat sich diesen Vorwurf nicht zueigen gemacht, sondern lediglich ihre Chronistenpflicht erfüllt. Eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht ist daher nicht erkennbar. (B1–77/02)