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Auch ohne die Bezeichnung wäre die Berichterstattung komplett gewesen

„Aussiedler steht wegen Mordes vor Gericht“ titelt eine Regionalzeitung. Sie berichtet über den Tod einer Frau und die Verhandlung vor Gericht. Der Ehemann der Toten ist wegen Mordes angeklagt. Ein Leser der Zeitung sieht eine Diskriminierung nach Ziffer 12 des Pressekodex, da die Nennung der Zugehörigkeit des Angeklagten zur Minderheit der Aussiedler ohne einen begründeten Sachzusammenhang erfolgt sei. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Der Chefredakteur der Zeitung verweist auf die diversen Stellungnahmen, die er dem Presserat „aufgrund der kampagnenartigen Beschwerden des unsäglichen Uwe T. aus L.“ habe zukommen lassen. Der Standpunkt, „den inzwischen auch die Redaktionen zahlreicher renommierter Zeitungen und Magazine teilen und in ihrer Berichterstattung und Kommentierung dementsprechend deutlich werden lassen“, sei völlig eindeutig. (2003)

Die Beschwerde ist begründet. Der Presserat spricht daher gegen die Zeitung wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 12 des Pressekodex einen Hinweis aus. Für die Bezeichnung des Anklagten als Aussiedler gibt es keinen begründeten Sachzusammenhang. Grundsätzlich ist der Begriff „Aussiedler“ in Deutschland zwar ein feststehender Begriff und nicht per se eine Diskriminierung, doch ist die Erwähnung in diesem Zusammenhang nicht notwendig gewesen. Die Richtlinie 12.1 sagt besonders aus, dass bei der Berichterstattung über Straftaten die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen und anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden soll, wenn sie für das Verständnis des berichteten Vorgangs notwendig ist. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Auch ohne den Begriff „Aussiedler“ zu verwenden, wäre die Berichterstattung verständlich und komplett gewesen. (B1–78/2003)