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Meinung geäußert

Bundestagsabgeordnete warnte in der Zeitung vor Impfgegnern

„Kampagne gegen Impfen kriminell“ lautet die Überschrift über einem Artikel, mit dem die Regionalzeitung einer deutschen Mittelstadt über den Vortrag von Impfgegnern berichtet. Im wesentlichen gibt der Bericht die Meinung der örtlichen Bundestagsabgeordneten wieder. Die Impfgegner beschweren sich beim Deutschen Presserat darüber, dass die Zeitung der Abgeordneten eine Plattform zur Veröffentlichung von Aussagen gegeben hat, die nicht bewiesen sind. In dem Artikel ist von „Erkundigungen bei Sektenexperten“ die Rede. Damit werde der Eindruck erweckt, dass die Abgeordnete sich auf die Autorität von Experten bezieht und dadurch beim Leser der Eindruck der besonderen Glaubwürdigkeit der Information entstehen könnte. Die Rechtsvertretung der Zeitung erklärt, dass die kritisierte Berichterstattung sorgfältig recherchiert und gerade zwingend erforderlich war, um die Öffentlichkeit auf das Wirken der Impfgegner aufmerksam zu machen. (2002)

Nach Lektüre des Artikels ist für den Leser klar, dass es sich bei seinen Aussagen nicht um redaktionell nachrecherchierte Tatsachen, sondern um eine Meinungsäußerung der Bundestagsabgeordneten handelt. Daher liegt eine Verletzung der Ziffer 2 des Pressekodex nicht vor. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Dass die Abgeordnete die Meinung von Experten eingeholt hat, ist nicht zu beanstanden. Auch hier wird für den Leser deutlich, dass in dem Artikel Aussagen der Abgeordneten und nicht Behauptungen der Redaktion wiedergegeben werden. Der Ausschuss sieht auch keine ehrverletzende Behauptung im Sinn der Ziffer 9 des Pressekodex. Die Redaktion zitiert die Meinung einer Dritten, die zwar kritisch ist, aber nicht die Grenze zur Ehrverletzung überschreitet. (B1–84/02)