Entscheidungen finden

Intendantenwahl

Ergebnis von Vorabstimmungen als offizielle Entscheidungen dargestellt

Eine Tageszeitung berichtet in drei Beiträgen über die Suche nach einem neuen Intendanten des Bayerischen Rundfunks. Unter der Überschrift „Stoibers Kandidat Fuchs wird nicht BR-Intendant“ teilt die Zeitung ihren Lesern mit, dass die Mehrheit im Rundfunkrat den Kandidaten Stoibers, Fernsehdirektor Gerhard Fuchs, nicht wählen wird. In einem weiteren Artikel ist von einer Niederlage für den Ministerpräsidenten die Rede. Entsprechend lautet die Überschrift: „BR lässt Stoibers Kandidaten durchfallen“. Der dritte Beitrag zum Thema wird mit der Feststellung eingeleitet: „Nachdem der Kandidat von Ministerpräsident Edmund Stoiber für den Intendanten-Posten des Bayerischen Rundfunks, Fernsehdirektor Gerhard Fuchs, durchgefallen ist, sucht das Aufsichtsgremium des Senders nun nach anderen Bewerbern“. Ein Landtagsabgeordneter trägt den Vorgang dem Deutschen Presserat vor. Hier werde eine Vermutung als Tatsache dargestellt. Es habe bislang noch keine offizielle Meinungsbildung stattgefunden. Die Zeitung stellt fest, dass der Abgeordnete in seiner Beschwerde die tatsächlichen stark politisch geprägten Abläufe einer Intendantenwahl verkenne und sich stattdessen auf den formalen Ablauf einer solchen Wahl berufe. Tatsächlich sei im Rundfunkrat des BR zum Zeitpunkt der Berichterstattung seit fast einem Jahr über die Nachfolge des bisherigen Intendanten diskutiert worden. Dies allerdings außerhalb offizieller Sitzungen. Diese Art von Meinungsbildung sei üblich und entscheidend bei solchen Wahlen. Über die Diskussion habe die Zeitung auch bereits in einem Artikel unter der Überschrift „Rundfunkrat mag nicht auf Stoiber hören“ berichtet. Kurz nach Ostern 2001 habe man dann erfahren, dass es in der CSU-Spitze und in der Spitze des Rundfunkrates zuvor entscheidende Gespräche über die Intendantenwahl gegeben habe. Dabei habe man erfahren, dass der Kandidat Fuchs im Rundfunkrat nicht als Intendant durchsetzbar sei. Diese Nachricht sei von zuverlässigen Informanten gekommen und man habe sich durch weitere vertrauliche Gespräche von ihrer Richtigkeit überzeugt. Insofern sei es korrekt gewesen, in der vorliegenden Form zu berichten. Abschließend teilt die Zeitung mit, dass ein ähnlicher Vorgang jetzt auch beim ZDF gelaufen sei. Auch hier stehe mittlerweile fest, dass der ins Spiel gebrachte Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, Udo Reiter, bereits durchgefallen sei. Auch dadurch werde klar, dass die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender in dem wahlentscheidenden Zirkel gekürt und die Gremien sich erst anschließend offiziell mit der Intendantenwahl befassen würden. Die Berichterstattung könne folglich nicht darauf beschränkt werden, offizielle Diskussionen und Verlautbarungen abzuwarten. Es gehe vielmehr darum, die Leser über die Absprachen in den wahlentscheidenden Zirkeln zu informieren. (2001)

Der Presserat wirft der Zeitung vor, mit ihrer Berichterstattung über die anstehende Intendantenwahl gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen zu haben. Mit Formulierungen wie „...wird nicht BR-Intendant“, „BR lässt Stoibers Kandidaten durchfallen“ und „Nachdem der Kandidat...durchgefallen ist“ stellt sie das Ergebnis von Vorabstimmungen so dar, als sei bereits eine offizielle Entscheidung gegen Fernsehdirektor Gerhard Fuchs im Rundfunkrat gefallen. Auch wenn nach der Recherche offenbar klar war, dass Fuchs nicht BR-Intendant wird, so sind die gewählten Formulierungen falsch, da sie bei den Leserinnen und Lesern den Eindruck erwecken, als habe eine Wahl bereits stattgefunden. Der Presserat spricht gegen die Zeitung einen Hinweis aus. (B157/01)