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Namensnennung im Gerichtsbericht

Steuerberater sieht sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt

Das frühere Führungstrio eines Sofware-Unternehmens steht wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht. Die Zeitung am Ort berichtet über den Auftakt des Prozesses und erwähnt u.a., dass die Angeklagten die Erfinder der Telefonbuch-CD-Rom „D-Info“ gewesen seien. Ihr Unternehmen habe in den 90er Jahren die Telefonbücher der Telekom ohne deren Einwilligung kopiert und mit Millionengewinnen als CD-Rom verkauft, sei aber dann wegen Verletzung des Urheberrechts verurteilt worden. In dem Bericht über das neuerliche Verfahren zitiert die Zeitung einen der Angeklagten, der die Trickserien des Trios als „steuerlichen Humbug“ bezeichnet habe, die angeblich der frühere Steuerberater des Unternehmens ausbaldowert haben soll. Dieser Steuerberater wird in dem Beitrag namentlich genannt. Auch in dem Bericht über den Ausgang des Verfahrens wird erneut an den Steuerberater erinnert, mit dem die drei Ex-Manager schlecht beraten gewesen seien. Er habe das Know-how für die verschiedenen Tatvarianten geliefert und die Vorstände hätten bereitwillig mitgemacht, zum Beispiel bei Scheinzahlungen an Briefkastenfirmen, zitiert das Blatt die Vorsitzende Richterin. Der Steuerberater, der in dem Beitrag namentlich genannt wird, sieht in der Namensnennung eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und beschwert sich darüber beim Deutschen Presserat. Zudem entspreche die Darstellung der Vorgänge nicht der Wahrheit bzw. werde durch eine unvollständige Berichterstattung über die Gerichtsverhandlungen insgesamt ein unzutreffender Eindruck vermittelt. Der Chefredakteur der Zeitung bittet den Presserat per E-Mail, die Beschwerde abzuweisen. Im vorliegenden Fall sei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit eindeutig zu bejahen. Die Vorgänge um die betroffene Firma und das Ergebnis der verschiedenen Gerichtsverhandlungen hätten erhebliches Aufsehen erregt und im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden. Bei dem Beschwerdeführer handele es sich um einen über die Ortsgrenzen hinaus bekannten Geschäftsmann, der seinerseits selbst oftmals den Weg in die Öffentlichkeit gesucht habe. Dies würden u.a. seine selbst verfassten Pressemitteilungen belegen. Der Chefredakteur merkt noch an, dass der Steuerberater in der Zeit vor seiner Eingabe beim Presserat eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gegenüber der Zeitung nie geltend gemacht habe. Auch habe er nichts dagegen gehabt, sich durch den Fotografen der Redaktion ablichten zu lassen. (2003)

Der Beschwerdeausschuss des Presserats zum Redaktionsdatenschutz weist die Beschwerde als unbegründet zurück. In Ziffer 8 des Pressekodex ist festgehalten, dass die Nennung der Namen von Straftätern in der Regel nicht gerechtfertigt ist, aber immer zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen ist. Richtlinie 8.3 stärkt den Schutz von Betroffenen dahingehend, dass nach Abschluss eines Strafverfahrens eine Namensnennung im Interesse der Resozialisierung unterbleiben sollte. Auch hierbei ist aber eine Abwägung in dem bereits erwähnten Sinne vorzunehmen. Der Beschwerdeausschuss kommt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung dieser genannten Kodexregelungen hier nicht vorliegt. Die gesamte Affäre um die so genannte „D-Info-CD“ war seinerzeit von erheblichem öffentlichem Interesse und Thema vielfältiger Veröffentlichungen in den Medien. Da es in diesem Zusammenhang erst im August 2003 zu einem Strafprozess kam, gab es zu diesem Zeitpunkt einen neuerlichen im öffentlichen Interesse liegenden Anlass für eine weitere Berichterstattung. Dabei ist eine namentliche Nennung nicht nur der jetzt Angeklagten, sondern auch anderer exponiert in die Affäre involvierter Personen zulässig. Dies gilt auch für den Beschwerdeführer in seiner Funktion als damaliger Berater, zumal seine Rolle in dieser Affäre nach der relativ kurzen Zeit von fünf Jahren ersichtlich noch nicht in Vergessenheit geraten ist. In diesem Ausmaß muss er es auf Grund der zentralen Position, die er damals in dem gesamten Vorgang einnahm, hinnehmen, dass aus aktuellem Anlass auch sein damaliges Wirken noch einmal erwähnt wird. Hinzu kommt, dass er mit einer eigenen Presseerklärung zu eben diesen Vorgängen selbst an die Öffentlichkeit gegangen ist. Damit hat er den Schutz seines Persönlichkeitsrechts aus eigenen Stücken relativiert. Seine namentliche Nennung wird somit im Zusammenhang mit der noch immer andauernden Berichterstattung über die Affäre um die „D-Info-CD“ generell als zulässig angesehen. Insofern erübrigt sich auch eine Antwort auf die darüber hinaus vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage nach der Behandlung von Artikeln, die zwar vor der in § 4, Abs.2 der Beschwerdeordnung gestellten Jahresfrist veröffentlicht wurden, heute aber noch im Internet abrufbar sind. Auf Grund der generell zulässigen Namensnennung kommt auch hier ein Verstoß gegen den Pressekodex, unabhängig vom Datum der Veröffentlichung, durch die Namensnennung nicht in Betracht. (B2-10/03)