Entscheidungen finden

Veröffentlichung persönlicher Daten

Personenbezogene Daten hätten geschwärzt werden müssen

In einer Berliner Obdachlosenzeitung berichtet der Verkäufer eines sog. Straßenmagazins unter der Überschrift "Den Adler gemacht", wie er beim Verkauf seiner Zeitungen auf einem Bahnhof mit Beamten des Bundesgrenzschutzes aneinander geraten war. Er schildert, dass er nach Ansicht der BGS-Beamten gegen ein Hausverbot verstoßen hatte, daher wegen Hausfriedensbruches angezeigt wurde, und in diesem Zusammenhang vom Bundesgrenzschutz ein Anhörungsschreiben erhalten hatte. Dieses Anhörungsschreiben wurde in dem Artikel der Obdachlosenzeitung als Faksimile abgedruckt. Dabei wurde zwar der Name des Zeitungsverkäufers, nicht hingegen der Name der unterzeichnenden Beamtin geschwärzt. Dem im Artikel abgebildeten Schreiben sind zudem die Amtsbezeichnung, Dienststelle, dienstliche Telefonnummer sowie der dienstlich zugewiesene Aufgabenbereich der Beamtin zu entnehmen. Sie beschwert sich darüber beim Deutschen Presserat, da sie durch die Veröffentlichung dieser Daten ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht. Der Beschwerdegegner teilt dazu mit, es sei das Ziel des monierten Beitrages gewesen, zu dokumentieren, dass die im Auftrag der S-Bahn-GmbH tätige Wachschutzgesellschaften seit einiger Zeit verstärkt und rigider u. a. gegen Verkäufer von Berliner Straßenmagazinen vorgingen und dass sich in diesem Zusammenhang neuerdings Anzeigen wegen Hausfriedensbruches häuften. Die Abbildung des Anhörungsschreibens habe damit einen wichtigen dokumentarischen Wert, denn von Seiten der S-Bahn GmbH werde behauptet, es lägen keine Anzeigen wegen Hausfriedensbruches vor. (2001)

Der Beschwerdeausschuss des Presserats zum Redaktionsdatenschutz ist der Ansicht, dass in der Veröffentlichung die auf die Person der Beschwerdeführerin bezogenen persönlichen Daten hätten geschwärzt werden müssen. Ausschlaggebend für diese Beurteilung ist vor allem, dass sich der Beitrag im übrigen nicht mit der Person der Beschwerdeführerin oder ihrem Verhalten beschäftigt hat. Der Verfasser des Artikels hat die Beschwerdeführerin oder ihr Verhalten weder in irgend einer Weise beschrieben noch bewertet. Der Abdruck des von der Beschwerdeführerin unterzeichneten Anhörungsschreibens sollte - auch nach dem erklärten Willen des Beschwerdegegners - lediglich zur Dokumentation der im Artikel beschriebenen Festnahme und Anzeigenerstattung dienen. Mit diesen Vorgängen hatte die Beschwerdeführerin jedoch unstreitig nichts zu tun. Der Beschwerdeausschuss stellt nicht in Frage, dass der Abdruck des Schreibens den angestrebten dokumentarischen Zweck erfüllt. Dieser wäre allerdings ebenso erreicht worden, wenn die persönlichen Daten nicht erkennbar gewesen wären. Dass die Redaktion sich der Sensibilität des Umganges mit personenbezogenen Daten bewusst ist, zeigt sie dadurch, dass der Name des Zeitungsverkäufers im Gegensatz zu dem der Beschwerdeführerin geschwärzt ist. Um so schwerer wiegt es, dass die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin nicht unkenntlich gemacht wurden. Der Beschwerdeausschuss ist der Auffassung, dass die Zeitung mit der Veröffentlichung gegen Ziffer 8 des Pressekodex verstoßen hat. Er spricht daher gegen die Zeitung eine Missbilligung aus. (B2-4/01)