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Daten von Altersjubilaren

Veröffentlichung muss vorher ausdrücklich genehmigt werden

Die Stadtteilausgabe einer Regionalzeitung veröffentlicht unter der Überschrift “Wir gratulieren” regelmäßig Namen und Adressen von Altersjubilaren. Unter dem jeweiligen Tagesdatum sind nach Alter geordnet nacheinander die Namen und Adressdaten von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgeführt, die mehr als das 75.Lebensjahr vollenden. “Mit Entsetzen haben Bekannte reagiert, als sie von anderen Menschen darauf hingewiesen wurden, dass ihr Geburtstag in der Zeitung ausgedruckt sei”, schreibt ein Leser des Blattes an den Deutschen Presserat. Sie hätten, wenn sie von der Zeitung gefragt worden wären, niemals ihre Einwilligung dafür gegeben, heißt es weiter in dem Beschwerdeschreiben. Eine Beschwerde bei der Zeitung habe nichts erbracht, die Zeitung drucke weiterhin die Geburtstage ab. Der Beschwerdeführer weist mit Blick auf den Datenschutz darauf hin, dass es Menschen gebe, die es gerade auf ältere Personen abgesehen hätten, um sie für unlautere Machenschaften auszunutzen. Er fragt, ob Behörden derartige Daten einer Zeitung überlassen dürften. Der Leser hatte sich zunächst an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt, die den Vorgang zuständigkeitshalber an den Presserat überwiesen hat. In ihrem Bundesland sei die Rechtslage so, dass nach dem Meldegesetz die betroffenen Personen vor Weitergabe ihrer Daten an die Presse im Einzelfall über die Rechtslage informiert würden und danach ausdrücklich vorher in die Auskunft einwilligen müssten. Die Chefredaktion der Zeitung teilt mit, dass sie seit Jahrzehnten Namen und Adressen von Jubilaren in der nun vom Beschwerdeführer kritisierten Form abdrucken würde. Ein Mitarbeiter übernehme die Daten aus öffentlich zugänglichen Gemeindeblättern und bereite sie für die Veröffentlichung in der Stadtteilzeitung auf. Beschwerden über diese Praxis seien selten und bisher ausschließlich mündlich vorgetragen worden. Die Zeitung reagiere selbstverständlich auf die entsprechenden Wünsche und Beschwerden der Leser, indem sie in diesen Fällen auf die Namensnennung verzichte. Die Redaktion sei bislang davon ausgegangen, dass die von ihr veröffentlichten Daten durch den vorherigen Abdruck in den Gemeindeblättern mit Zustimmung der Genannten frei verfügbar seien. Geschützte Daten aus nicht frei zugänglichen Quellen wie Einwohnerkarteien usw. würden von der Redaktion nicht verwendet. Bei der Fülle der Daten sei es der Redaktion nicht möglich, eine Einverständniserklärung jeder genannten Person einzuholen. Sie verzichte seit Eingang der Beschwerde beim Presserat und mindestens bis zur Entscheidung des Presserats auf die Nennung der Adressen. (2004)

Der Beschwerdeausschuss des Presserats zum Redaktionsdatenschutz erteilt der Zeitung einen Hinweis, weil sie mit der Veröffentlichung ihrer Geburtstagsliste gegen Ziffer 8 des Pressekodex verstoßen hat. Die Redaktion hat nicht die Anforderungen erfüllt, die Richtlinie 8.7 an die Veröffentlichung von Jubiläumsdaten stellt. Danach muss sie sich vor der Veröffentlichung von Jubiläumsdaten von Privatpersonen vergewissern, ob diese mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Die Redaktion beruft sich darauf, dass sie die Daten öffentlich zugänglichen Kirchengemeindeblättern entnommen hat. Dies reicht nach Ansicht des Gremiums nicht aus, um von einer Einwilligung der Betroffenen in eine Presseveröffentlichung auszugehen. Die Redaktion trifft die Verantwortung dafür, dass durch ihre Veröffentlichung die Rechte der Betroffenen nicht verletzt werden. Allein die Tatsache, dass bestimmte personenbezogene Daten bereits an anderer Stelle veröffentlicht wurden, bedeutet keine uneingeschränkte Zulässigkeit jeder weiteren Veröffentlichung. Die Redaktion hätte sich daher in jedem Einzelfall vergewissern müssen, ob der betreffende Jubilar mit der Veröffentlichung seines Namens, seines Alters und seiner Adresse einverstanden ist. Wie die Chefredaktion mitteilt, hat die Zeitung ihre Praxis bei der Veröffentlichung von Jubiläumsdaten zwischenzeitlich geändert. Anstelle der genauen Adressenangabe wird nunmehr nur noch der allgemeine Ortsteil der Betroffenen angegeben. Auch diese Form der Veröffentlichung ist ohne eine vorherige ausdrückliche Zustimmung der Jubilare nicht im Einklang mit Richtlinie 8.7 des Pressekodex. Schon die ungenehmigte Nennung des Namens und des genauen Geburtsdatums verletzt die Betroffenen in ihrem Persönlichkeitsrecht. (B2-4/04)