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Verfallenes Haus mit Namensnennung

Drohungen und Beschimpfungen nach der Veröffentlichung

Der Verfall eines Hauses und die negativen Konsequenzen für die Bewohner sind Thema in einer Regionalzeitung. Die Zeitung äußert die Vermutung, dass die Besitzer bzw. Erben das Haus absichtlich verfallen lassen, um es abreißen zu können. Name und Wohnort eines der Mitglieder der Erbengemeinschaft – einer Frau - werden genannt. Mitten im Artikel steht ein Bild des Hauses. Der Ehemann der genannten Frau ist in diesem Fall der Beschwerdeführer. Die Nennung des Namens und des Wohnorts seiner Frau verletzten deren Persönlichkeitsrechte. Es sei insgesamt ärgerlich, dass sie im Zusammenhang mit dem Abriss des Hauses genannt werde. Außerdem habe die Zeitung die Fakten rund um den Vorgang falsch dargestellt. Eine Erlaubnis, ihren Namen zu nennen, habe die Frau der Redaktion gegenüber nicht erteilt. Nach der Veröffentlichung sei sie Drohungen und Beschimpfungen ausgesetzt gewesen. Nach einer Intervention bei der Geschäftsführung habe die Zeitung den Online-Lesezugang zu dem fraglichen Artikel gesperrt. Auskunft über die Herkunft der persönlichen Daten habe die Zeitung verweigert. Der verantwortliche Redakteur antwortet. Im Fall des geplanten Abrisses eines denkmalgeschützten Hauses handele es sich um ein Thema von öffentlichem Interesse. Die Redaktion habe wahr und korrekt berichtet. Um dem Beschwerdeführer entgegen zu kommen, habe die Redaktion den Artikel aus dem Online-Angebot entfernt. Ergebnisse bzw. Wege der Recherche wiederzugeben – wie vom Beschwerdeführer verlangt – verstoße gegen journalistische Prinzipien. (2009)

Der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz kommt zu dem Ergebnis, dass die Redaktion mit dem kritisierten Artikel gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte) verstoßen hat. Nur wenn das Privatleben öffentliche Interessen berührt, kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Über den Vorgang zu berichten, ist zulässig. Die Namensnennung ist für die Geschichte völlig unbedeutend. Für sie gibt es kein öffentliches Interesse. Es hätte ausgereicht, die Region zu nennen, in der die Erbin lebt. Zulässig ist es jedoch, die Quelle der Daten über die betroffene Person nicht zu nennen. Zwar hat nach Richtlinie 8.8 des Pressekodex die Zeitung den Betroffenen auf Antrag Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden, zu seiner Peson gespeicherten Daten zu geben, wenn durch die Berichterstattung jemand in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass aus den Daten auf Personen, die bei der Recherche, Bearbeitung oder Veröffentlichung von Beiträgen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, geschlossen werden kann. Auch im vorliegenden Fall hat die Redaktion ihre Quelle in diesem Sinne geschützt. Hier ist kein Verstoß gegen den Pressekodex zu erkennen. Im Sinne der Beschwerdeordnung ist die Beschwerde begründet. Der Presserat verzichtet jedoch auf eine Maßnahme, da die Zeitung den monierten Artikel aus dem Online-Angebot herausgenommen hat. Dies ist eine angemessene Reaktion im Sinne des Paragrafen 6, Absatz 2, der Beschwerdeordnung. (BA2-15/09)