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Eine Liste mit Energie-Journalisten

Die vermeintliche politische Einschätzung von Redakteuren erkundet

„So schätzt die Atom-Lobby Deutschlands Energie-Journalisten ein“ – unter dieser Überschrift berichtet die Online-Ausgabe eines Nachrichtenmagazins über das Papier einer Unternehmensberatung zur möglichen Kommunikationsstrategie der Atom-Lobby im Bundestagswahlkampf. Dabei wird die politische Einschätzung von Energie-Journalisten durch Atom-Fachleute offen gelegt. Im Bericht ist eine Tabelle enthalten. Sie führt die Namen von Energie-Journalisten und deren vermeintliche politische Einstellung auf. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Tabelle aus dem Internet-Auftritt entfernt. Einer der betroffenen Journalisten ist Beschwerdeführer in diesem Fall. Er sieht seine Persönlichkeitsrechte und die seiner Kollegen verletzt. Für die inhaltliche Aussage des Artikels sei es unnötig, die Namen der Journalisten zu nennen. Das Justitiariat des Magazins stellt fest, die Nutzung der Kernenergie sei eines der bestimmenden Themen im Bundestagswahlkampf gewesen. Das überragende Berichterstattungsinteresse an diesem Thema sei unstrittig. Das Strategie-Papier einer Unternehmensberatung sei Kern der Berichterstattung gewesen. Darin seien auf über hundert Seiten Tipps gegeben worden, wie man die politisch-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten im Sinne der Atom-Lobby positiv beeinflussen könne. Das Papier habe sich auch intensiv mit der Rolle der Medien und insbesondere mit einzelnen Redaktionen und deren vermeintlicher kernkraftpolitischer Ausrichtung befasst. In diesem Zusammenhang hätten die Autoren der Studie die nach ihrer Ansicht wichtigsten Redakteure großer deutscher Medien nach deren vermeintlicher Haltung zur Atomenergie bewertet. In diesem Zusammenhang sei die beanstandete Liste erstellt worden, die die Online-Ausgabe veröffentlicht habe. Wenn über einen solchen Vorgang berichtet werde, sei es zulässig, eine solche Liste zu veröffentlichen, sofern man unmissverständlich klar mache, wessen Bewertung ihr zugrunde liege. Jeder Leser könne sich ein Bild davon machen, ob er die Einsätzung der Berater der Atom-Lobby teile oder nicht. (2009)

Der Online-Auftritt des Magazins hat nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen; die Beschwerde ist unbegründet. Die ursprüngliche Veröffentlichung der später aus dem Internet entfernten Tabelle ist zulässig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Ziffer 8 des Pressekodex) wurde nicht verletzt. Die Liste nennt personenbezogene Daten. Ausschlaggebend für den Beschwerdeausschuss ist jedoch die Tatsache, dass sich das Nachrichtenmagazin mit seinem Artikel ausreichend von der Bewertung in der Tabelle distanziert hat. Es habe klargestellt, dass es sich um die Bewertung einer Unternehmensberatung und nicht um eine eigene Bewertung handelt. Das überwiegende öffentliche Interesse an der Bewertung, die Rückschlüsse auf die Präsentation von Informationen über die Atomwirtschaft zulassen, rechtfertigt deren Veröffentlichung. (BA2-16/09)