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Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt

Flugblatt mit persönlichen Daten in der Zeitung veröffentlicht

In einer Regionalzeitung steht ein Bericht über einen CDU-Politiker, der von einem „Autonomen Forum“ bedroht wird, das Flugblätter gegen den Mann verteilt. Die Zeitung veröffentlicht ein Foto des Flugblattes. Der Politiker ist darauf zu sehen, außerdem sein vollständiger Name, die Adresse und die Telefonnummer. Die Eltern des Politikers halten den Abdruck des Drohplakats für einen Verstoß gegen die durch Ziffer 8 des Pressekodex geschützten Persönlichkeitsrechte. Die auf dem Flugblatt angegebene Adresse und die Telefonnummer sind die der Beschwerdeführer und nicht die ihres Sohnes. Somit würden die Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten verletzt. Eine Boulevardzeitung habe ebenfalls berichtet und die Daten geschwärzt. Das hätte auch der Regionalzeitung möglich sein müssen. Nach Auffassung der Chefredaktion lag der Berichterstattung ein Ereignis der Zeitgeschichte zu Grunde. Auf dem Plakat sei unter dem reißerischen Begriff „Get him“ („Greift ihn Euch“) der Lokalpolitiker bedroht worden. Die Veröffentlichung dieses Flugblattes als Dokument der Zeitgeschichte sei aus Sicht der Redaktion ein unverzichtbarer Bestandteil der Berichterstattung gewesen. Der Angegriffene habe vor der Veröffentlichung Kontakt mit der Redaktion gehabt, dabei jedoch den Hinweis unterlassen, dass es sich bei Telefonnummer und Adresse um Daten seiner Eltern handele. Aus Gründen der Wahrhaftigkeit habe sich die Redaktion entschlossen, ein Foto des vollständigen Flugblattes zu veröffentlichen. (2008)

Die Zeitung hat gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Der Presserat spricht eine Missbilligung aus. Eine Verletzung auf informationelle Selbstbestimmung sieht der Beschwerdeausschuss darin, dass die auf dem Foto erkennbare Adresse ohne Wissen der Betroffenen in der Zeitung veröffentlicht wurde. Es handelt sich dabei um Informationen, die das Privatleben der Betroffenen berühren und deshalb nicht veröffentlicht werden durften. Die Redaktion hätte besser recherchieren müssen. Dann wäre offenkundig geworden, dass es sich bei den Daten auf dem Flugblatt nicht um diejenigen des Lokalpolitikers, sondern seiner Eltern handelt. Somit stellt die Abbildung des Flugblattes mit der erkennbaren und nicht geschwärzten Adresse eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der jeweils Betroffenen dar. Auch liegt ein Verstoß gegen den redaktionellen Datenschutz vor. (BA2-3/09)