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Zufallsfotos von der Straße im Anzeigenblatt

Persönlichkeitsrechte und redaktioneller Datenschutz verletzt

Ein Anzeigenblatt veröffentlicht regelmäßig eine Rubrik unter dem Titel „Glückskreis“. Dabei wird eine Person auf der Straße nach dem Zufallsprinzip fotografiert und im Blatt vorgestellt. Das Gesicht ist jeweils durch einen gelben Kreis hervorgehoben. Dem oder der Fotografierten wird ein Einkaufsgutschein im Wert von 25 Euro zugesagt, falls er oder sie sich innerhalb von vier Wochen in der Redaktion meldet. Das Anzeigenblatt teilt mit, wo die fotografierte Person aufgenommen wurde. Nach Auffassung eines Lesers verstößt diese Praxis gegen presseethische Grundsätze. Er nennt Persönlichkeitsrechte nach Ziffer 8 und Schutz der Ehre nach Ziffer 9 des Pressekodex. Er wendet sich dagegen, dass Fotos von Personen in rein privater Funktion ohne deren Zustimmung für kommerzielle Zwecke veröffentlicht werden. Er habe sich bei der Redaktion beschwert. Dort sei ihm gesagt worden, die Veröffentlichung der Fotos von privaten Personen sei durchaus erlaubt, wenn mindestens fünf Personen auf dem Foto zu sehen und zu erkennen seien. Wenn er verhindern wolle, sich im Anzeigenblatt wieder zu finden, solle er ein Foto von sich der Redaktion schicken, damit diese wüsste, wen sie nicht aufnehmen dürfe. Das Anzeigenblatt beruft sich – anwaltlich vertreten – auf eine jahrelang geübte Praxis. Die an Harmlosigkeit nicht zu überbietende Aktion zur Förderung der Leser-Blatt-Bindung sei bislang noch nie beanstandet worden. Die kritisierten Beiträge zeigten typische Übersichtsaufnahmen, ohne dabei Personen zu individualisieren. Dafür müssten diese Personen nicht um ihre Einwilligung gefragt werden. Folglich scheide auch ein Verstoß gegen die Ziffern 8 und 9 des Pressekodex aus. Weder werde das Privat- und Intimleben tangiert, noch handele es sich um eine unangemessene Darstellung der abgebildeten Personen. Wer sich wieder erkenne, jedoch den Gutschein nicht haben wolle, bleibe weiterhin anonym, so dass ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte nicht vorliege. (2008)

Nach Ziffer 8 des Pressekodex achtet die Presse das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie gewährleistet den redaktionellen Datenschutz. Eine Verletzung der Ziffer 8 sieht der Beschwerdeausschuss darin, dass die betreffenden Personen ohne ihr Wissen fotografiert werden und diese Fotos – wiederum ohne Wissen der Betroffenen – im Anzeigenblatt veröffentlicht werden. Zusätzlich wird in der Bildunterschrift der Aufenthaltsort des Fotografierten zu einem bestimmten Zeitpunkt bekannt gegeben. Dies sind Angaben zu konkreten und erkennbaren Personen, die deren Privatleben betreffen und nicht der Öffentlichkeit preiszugeben sind. Ein öffentliches Interesse, das eine solche Veröffentlichung rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Die Bilder stellen auch weder Stimmungsbilder noch Übersichtsaufnahmen dar. Gerade durch die Einkreisung einer bestimmten Person wird diese derart individualisiert, dass die Bilder nicht mehr den Charakter einer Übersichtsaufnahme haben, sondern vielmehr ein Personenporträt darstellen. Deshalb hätten die Betroffenen vor der Aufnahme und insbesondere vor der Veröffentlichung gefragt und um ihr Einverständnis gebeten werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, verletzen die Fotos die Persönlichkeitsrechte der jeweiligen Person und verstoßen zugleich gegen den redaktionellen Datenschutz. Der Presserat spricht eine Missbilligung aus. (BA2-4/08)