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Vergangenheit holt Täter von 1968 ein

Unter seinem Klarnamen ist der Fall von damals im Internet aufzurufen

1968 machte er den Fehler seines Lebens. Gemeinsam mit einem Komplizen überfiel er ein Berliner Juweliergeschäft und erbeutete Schmuck im Wert von 65000 Mark. Die Zeitungen berichteten über den spektakulären Fall. Sie nannten auch die Namen der später verurteilten Täter. Heute ist der Mann etabliert. Er hat Karriere gemacht und ist ein angesehener Geschäftsmann. Seit dem Überfall von 1968 hat er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Die Vergangenheit jedoch lässt ihn bis heute nicht los. Eine in einer Großstadt erscheinende Zeitung gibt in ihrer Online-Ausgabe – wenn man den Klarnamen des damaligen Verbrechers eingibt – die Berichterstattung von 1968 wieder. Dagegen wendet sich der Mann – zuerst bei dem Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes, in dem er heute lebt, und dann beim Presserat. Er sieht sein Privatleben und seine Intimsphäre verletzt. Die Zeitung ermögliche es ihren Nutzern, seine Vergangenheit auch heute noch einem breiten Publikum bekannt zu machen. Der Täter von einst berichtet, wegen der heute noch veröffentlichten Berichterstattung werde seine Frau am Arbeitsplatz gemobbt. Sie habe einen Suizidversuch hinter sich. Er erkundigt sich insbesondere nach einem Beseitigungs- und Rücknahmeanspruch gegenüber dem Verlag. Der lässt seine Rechtsabteilung antworten. Sie stellt fest, dass die identifizierende Berichterstattung über den damals 24-Jährigen zulässig gewesen sei. Die Verlagsjuristen vertreten die Ansicht, dass Presseartikel wie die kritisierten in Presse-Onlinearchiven zum Abruf bereitgehalten werden dürfen. Die Archivierung sei Ausdruck der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit. Sie verweisen auf die Entscheidungen diverser Instanzgerichte im Zusammenhang mit der Frage der Löschungspflicht bei einem Online-Archiv. Danach habe ein Straftäter auch unter Anwendung der Maßstäbe der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes keinen Anspruch darauf, „mit der Tat allein gelassen zu werden“. Im Einzelnen wird auf die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin, des OLG Köln, des OLG Frankfurt am Main und auf das ausstehende Urteil (Online-Ausgabe eines Nachrichtenmagazins) des BGH verwiesen. So sehr im Einzelfall die Wünsche der Betroffenen auch überzeugen mögen – so die Juristen weiter –, gehe es hier um die grundsätzliche Frage des Status eines Archivs. Online-Archive seien zu betrachten wie öffentliche Archive und Bibliotheken, die es der Öffentlichkeit ermöglichen sollen, Informationen aus historischem Interesse nachzugehen. Die Rechtsabteilung regt an, das Beschwerdeverfahren in diesem Fall bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes auszusetzen. (2009)

Nach intensiver Diskussion strebt der Beschwerdeausschuss in diesem Fall eine vermittelnde Lösung an. Er schlägt dem Verlag vor, die Berichterstattung von 1968 aus dem Online-Archiv zu nehmen oder aber die persönlichen Daten des damaligen Täters unkenntlich zu machen. Der Presserat ist sich des damit verbundenen zeitlichen und wirtschaftlichen Aufwandes durchaus bewusst. Er zweifelt jedoch daran, dass die damalige Berichterstattung zulässig gewesen sei. Einen Verdächtigen mit Namen und Alter identifizierend darzustellen, ist nach Ziffer 8, Richtlinie 8.1, des Pressekodex nur bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse gerechtfertigt. Dies vermögen die Ausschussmitglieder im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. (BA2-7/08)