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Namen eines Strafgefangenen

Interesse an der Verwirklichung einer Resozialisierung missachtet

Eine Nachrichtenagentur berichtet, dass der sogenannte “Satansmörder von Sondershausen” eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis beantragt habe. Der Betroffene wird mit vollem Namen genannt. Seine reguläre Haftzeit laufe bis Ende April 2007, heißt es in der Meldung. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe ein Gutachten vorgelegt, in dem vor einer vorzeitigen Entlassung des heute 29-Jährigen gewarnt werde. Die Agenturmeldung erinnert daran, dass der Betroffene 1993 einen 15-jährigen Mitschüler erdrosselt habe. Die Jugendstrafe von acht Jahren sei vorzeitig zur Bewährung ausgesetzt worden. Der junge Mann habe sich danach der Neonazi-Szene angeschlossen. Nach zwei weiteren Verurteilungen, u.a. wegen Zeigens des Hitlergrußes und der Verhöhnung seines Mordopfers, sei die Bewährung wieder aufgehoben worden. Der Mann habe versucht, sich der Haft durch Flucht in die USA zu entziehen. Er sei jedoch Mitte 2001 ausgeliefert worden. Der Vater des jungen Mannes beschwert sich, auch im Namen seines Sohnes, beim Deutschen Presserat über einen Zeitungsartikel, der unter Verwendung des Agenturmaterials erschienen ist. Durch die Nennung des vollen Namens würden die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt. Dessen Interesse an einer Resozialisierung würden nicht berücksichtigt. Ein öffentliches Interesse an seiner Person bestehe auch nicht. Es sei allenfalls durch die Dauerberichterstattung hervorgerufen. Der Presserat schließt in das Beschwerdeverfahren auch die Nachrichtenagentur ein. Deren Chefredaktion erklärt in ihrer Stellungnahme, der Fall rage in eine Grauzone hinein, die immer dann entstehe, wenn der Betroffene sich bewusst und in der Absicht, Publizität zu erlangen, zuerst in die Öffentlichkeit stelle, um sich dann später reuig daraus zurückzuziehen. Dies sei bei dem Betroffenen der Fall. Die Dokumente, die über ihn im Internet aufzufinden seien und die ihn in ein rechtsextremes Umfeld setzten, datierten allerdings einige Jahre zurück. Nur weil ihm seine eigene, selbst geschaffene Publizität plötzlich unangenehm werde, könne er nicht darauf bestehen, dass umgehend und automatisch auch die Medien zum Schweigen kommen. Die äußeren Umstände des Falles hätten dazu geführt, dass die Bezeichnung “Satansmörder” gebräuchlich geworden sei. Die Agentur bedauert dennoch lebhaft, das “Etikett” und den Namen des Täters zusammen verwendet zu haben. Sie wolle daher künftig nur noch über den “so genannten ‚Satansmord‘-Fall” schreiben oder eine ähnlich “weiche” Formulierung verwenden und den Täter auch anonymisiert nicht mehr direkt als “Satansmörder” bezeichnen. Was die Namensnennung im Zusammenhang mit dem sogen. “Satansmord”-Fall betreffe, genieße der Sohn des Beschwerdeführers als relative Persönlichkeit der Zeitgeschichte nach angemessener Zeit ein Recht auf Schutz vor beständiger Öffentlichkeit, die einem “Medien-Pranger” gleich komme. Daran will sich die Nachrichtenagentur halten in der Hoffnung, dass der 29-Jährige die Chance auf Resozialisierung entsprechend nutze. (2005)

Der Beschwerdeausschuss des Presserats zum Redaktionsdatenschutz sieht in der vollständigen Nennung des Namens des Strafgefangenen und in dessen gleichzeitiger Bezeichnung als “Satansmörder” eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Er reagiert auf diesen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex mit einem Hinweis. Insbesondere ist im vorliegenden Fall Richtlinie 8.3 verletzt worden, wonach im Interesse der Resozialisierung bei der Berichterstattung im Anschluss an ein Strafverfahren in der Regel Namensnennungen unterbleiben müssen. Ein deutliches Interesse des Betroffenen an der Verwirklichung seiner Resozialisierung ergibt sich schon aus dem Anlass der aktuellen Berichterstattung, dem Ersuchen nämlich, zwölf Jahre nach Begehung der Straftat aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Dieses Ersuchen begründet kein öffentliches Interesse, welches eine Berichterstattung mit ausdrücklicher Namensnennung rechtfertigen würde. Der Beschwerdeausschuss berücksichtigt in seinen Erwägungen, dass unter dem Stichwort “Satansmörder” in elektronischen Suchdiensten der Name des Beschwerdeführers für jedermann abrufbar ist. Dies kann aber nicht zur Folge haben, dass über den betreffenden Anlass oder gar die betroffene Person insgesamt überhaupt nicht mehr berichtet werden darf. Der Beschwerdeführer ist gerade ausweislich der Suchergebnisse nicht nur mit dem sogen. “Satansmord” in Verbindung zu bringen, sondern auch mit verschiedenen rechtsextremen Aktivitäten. Insoweit wird auch in Zukunft bei jedem aktuellen Geschehen im Einzelfall abzuwägen sein, ob ein öffentliches Interesse möglicherweise sogar an einer identifizierenden Berichterstattung besteht. Der Beschwerdeausschuss legt Wert darauf, dass der Verstoß gegen den Pressekodex durch die Namensnennung keinen Fortbestand haben darf, etwa durch Vorhaltung des Artikels in einem auch weiterhin abrufbaren Archiv. Das Gremium geht daher davon aus, dass die Agentur die erforderlichen Vorkehrungen, beispielsweise durch einen Sperrvermerk, trifft, um eine Wiederholung zu vermeiden und einer fortdauernden Verletzung des Datenschutzrechts des Betroffenen entgegenzuwirken. (BA2-8/05)