Entscheidungen finden

Prozess in besonders gesichertem Gericht

Anklageschrift spricht von mafiaähnlichen Strukturen

“Kampf um jeden Meter” überschreibt eine Regionalzeitung ihren Bericht über einen Mordprozess. Nach ihrer Beobachtung werde die Anklage zur Nebensache, weil sich Verteidiger, Staatsanwaltschaft und Gericht angeblich einen Kleinkrieg lieferten. Der von einem Anwalt vertretene Beschwerdeführer beanstandet vor allem drei Passagen des Berichtes. Es sei nicht zutreffend, dass der Anwalt nicht mit den bestellten Pflichtverteidigern zusammenarbeite. Gleiches gelte für die Formulierung, dass er das Gericht keines Blickes würdige. Und schließlich werde durch eine weitere Formulierung in dem Bericht unterstellt, dass der Angeklagte einem Mafia-Clan angehöre. Auch dies sei unzutreffend. Vor allem sei unklar, aufgrund welcher Quellenlage der Bericht entstanden sei, da jedenfalls niemand mit dem Anwalt gesprochen habe. Der Beschwerdeführer wendet sich an den Deutschen Presserat. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung ist der Auffassung, die Zuordnung des Angeklagten zu einer “weich umrissenen” Personengruppe durch die umgangssprachliche Formulierung “Mafia-Clan” sei zu rechtfertigen. In der Anklageschrift sei von mafiaähnlichen Strukturen ausdrücklich die Rede. Die Formulierung sei auch dadurch zulässig, dass der Prozess entgegen sonstiger Übung in einem besonders gesicherten Gerichtsgebäude stattgefunden habe. Die dort vorhandenen Räume seien extra für Prozesse gegen die organisierte Kriminalität vorgesehen. (2005)

Die Veröffentlichung verstößt in einem Punkt gegen Ziffer 2 des Pressekodex. Die Beschwerdekammer spricht deshalb einen Hinweis aus. Sie hält die Behauptung, der Anwalt arbeite nicht mit den Pflichtverteidigern zusammen, ohne vorherige Rücksprache mit dem Betroffenen für unzulässig. Ohne exakte Recherche hätte es der Autor bei einem so gekennzeichneten Verdacht oder einer Vermutung bewenden lassen müssen. In den weiteren Punkten hält der Presserat die Berichterstattung für zulässig. Was die Passage über den “Mafia-Clan” angeht, so hatte der Autor in dem Prozess genügend Hinweise, dass eine solche Nähe vermutet werden konnte. Insbesondere die Verlegung des Prozesses in ein besonders gesichertes Gerichtsgebäude gibt hier einen deutlichen Anhaltspunkt. Die Bemerkung, dass Gericht und Verteidiger sich keines Blickes würdigen, hält der Presserat für eine zulässige Schilderung der Atmosphäre im Gerichtssaal. Er hält die Berichterstattung insgesamt für zulässig, so dass der Hinweis nur wegen der erwähnten Passage (Anwalt und Pflichtverteidiger arbeiteten nicht zusammen) ausgesprochen wird.

(BK1-10/06)