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Korrekte Zahlen kamen später

Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund im Vergleich

“Wie gefährlich sind die Rechten in Deutschland?” titelt eine Boulevardzeitung. In dem Artikel heißt es, die Zahl der Gewalttaten mit einem rechtsextremistischen bzw. fremdenfeindlichen Hintergrund sei 2005 offensichtlich zurückgegangen. Dies gehe, so heißt es weiter, aus den jetzt vorliegenden Zahlen des Bundeskriminalamtes hervor. Im Weiteren werden konkrete Zahlen genannt. Die Angaben sind nach Ansicht des Beschwerdeführers falsch. In Wahrheit sei die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund nicht zurückgegangen, sondern deutlich gestiegen. Dies gehe unter anderem aus dem aktuellen niedersächsischen Verfassungsschutzbericht hervor. Der Beschwerdeführer, eine Blogger-Initiative, die den Deutschen Presserat anruft, vermutet, dass die Zeitung Zahlen einer Bundestagsabgeordneten der Linkspartei verwendet hat. Deren Angaben und jene der Zeitung stimmten überein. Die Abgeordnete habe jedoch ausdrücklich gemahnt, die Zahlen vorsichtig zu interpretieren, da sie als vorläufig gelten und unter den endgültigen lägen. Die Zeitung habe diese Zahlen dennoch mit den endgültigen Daten des Vorjahres verglichen und wie eine abschließende Statistik behandelt. Der Beschwerdeführer teilt mit, dass bereits am Tag nach dem Erscheinen des Zeitungsberichts der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses die Angaben dementiert und die korrekten Zahlen genannt habe. Das Blatt wäre verpflichtet gewesen, die Meldung nachträglich zu korrigieren. Dies sei aber nicht geschehen. Die Chefredaktion der Zeitung teilt mit, dem Artikel habe ein Verfassungsschutzbericht zugrunde gelegen, dessen amtliche Veröffentlichung noch folgen sollte. Die Zeitung habe vorab berichtet. Richtig sei, dass die Zahlen der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund und fremdenfeindlicher Tendenz laut Verfassungsschutzbericht zurückgegangen seien. Der Beschwerdeführer liefere keinen ausreichenden Beleg für die von ihm als richtig behaupteten Zahlen. Er lege nicht dar, dass die Zahlen des von der Zeitung mit vorsichtigen Worten angekündigten Verfassungsschutzberichtes zum Zeitpunkt der Veröffentlichung falsch gewesen seien. Stattdessen verwirre er mit einem niedersächsischen Bericht aus dem Vorjahr und strittigen Aussagen von Politikern unterschiedlicher Lager. Die Chefredaktion betont, dass ihrer Berichterstattung amtliche Informationen zugrunde gelegen hätten, nämlich eine Zusammenstellung der Monatsmeldungen 2005 durch das Bundesinnenministerium (BMI). Diese Zahlen habe die Redaktion als korrekt betrachten dürfen. Als die Zahlen offiziell verkündet worden seien, habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass den Vorabinformationen aus dem BMI, auf das sich die Zeitung bezogen hatte, Zahlenmaterial zugrunde lag, das sich durch Nachmeldungen der Sicherheitsbehörden noch verändert habe. Die Redaktion habe dann umgehend die korrekten Zahlen veröffentlicht. (2006)

Die Zeitung hat Ziffer 2 des Pressekodex, in der die journalistische Sorgfaltspflicht definiert ist, nicht verletzt. Der Presserat erklärt die Beschwerde daher für unbegründet. Zwar hat sich im Nachhinein erwiesen, dass – entgegen der Aussage im Artikel – die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten 2005 nicht zurückgegangen ist. Die Veröffentlichung bezieht sich jedoch, wie die Redaktion unbestritten darlegt, auf Basiszahlen aus dem Bundesinnenministerium. Dass es sich nicht um endgültige Zahlen handelt, hat die Zeitung mit der Formulierung “offenbar zurückgegangen” deutlich gemacht. Die Zusammenstellungen der Monatsmeldungen 2005 durch das BMI konnte als Grundlage der Berichterstattung verwendet werden. Die Zeitung hat, als die richtigen Zahlen bekannt wurden, die Leser auch darüber unterrichtet. Damit gibt es keinen Anhaltspunkt für eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. (BK1-124/06)