SED-Vergangenheit gegen APO aufgerechnet
Teilnehmer an Demonstrationen als Aktivisten bezeichnet
Eine Boulevardzeitung berichtet unter der Überschrift „Was erlauben Nolle?“ über einen Landtagsabgeordneten in einem der neuen Bundesländer. Dieser recherchiert die SED-Vergangenheit von CDU-Abgeordneten und prangert sie an. Die Zeitung schreibt, der Politiker sei Ende der 60er Jahre in der Bundesrepublik Aktivist der APO (Außerparlamentarische Opposition) gewesen, die von der KPD finanziert worden sei. Deren Mitglieder hätten Steine geworfen und Brandanschläge verübt. Nolle jedoch verschweige seine APO-Aktivitäten. Der Betroffene kommt in dem Artikel auch zu Wort. Er teilt mit, dass er über seine APO-Zeit auf seiner Homepage berichte. Nolle sieht gegen sich eine Kampagne inszeniert. Er sieht sich unter dem Vorwurf, kriminelle Handlungen verübt zu haben, in Misskredit gebracht. Er sei im Übrigen kein APO-Aktivist gewesen, sondern habe sich seinerzeit friedlich an Demonstrationen beteiligt. Der Artikel enthalte falsche Tatsachenbehauptungen. Er – der Beschwerdeführer - verschweige keine Details seiner Biographie, sondern stelle sie im Internet ausführlich dar. Nach Auffassung der Rechtsabteilung des Verlags ist unstrittig, dass sich der Beschwerdeführer an Demonstrationen der Schüler- und Studentenbewegung APO beteiligt habe. Es sei also nicht zu beanstanden, wenn er als APO-Aktivist bezeichnet werde. Als solcher werde gemeinhin jemand bezeichnet, der in besonderer Weise für die Durchsetzung bestimmter Ziele eintrete. Den Vorwurf der Kampagne weist die Zeitung zurück. Tatsache sei, dass der Politiker mehrfach mit eigenen Recherchen über die DDR- und SED-Vergangenheit von Politikern an die Öffentlichkeit getreten sei. Wer sich medial so verhalte, müsse es sich gefallen lassen, dass dann auch seine eigene Vergangenheit kritisch beleuchtet werde. (2009)