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Die “Anfrage” war doch eine “Anzeige”

Zeitung hat über Querelen um einen Windpark korrekt berichtet

Eine Lokalzeitung berichtet, eine Bürgerinitiative habe zwei Politiker bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft angezeigt. Dem Bürgermeister und einem Ratsherren würden Unregelmäßigkeiten bei der Errichtung eines Windparks vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe den Vorgang postwendend an die nachgeordnete Behörde weitergegeben, die sich nun mit den Vorwürfen beschäftige. Die Beschwerdeführerin als Mitglied der Bürgerinitiative sieht in dem Artikel eine falsche Darstellung. Sie ruft den Deutschen Presserat an. Die Bürgerinitiative habe die beiden Politiker nicht angezeigt, sondern lediglich eine Anfrage an das Oberverwaltungsgericht gerichtet. Die Redaktion der Zeitung weist den Vorwurf der Beschwerdeführerin zurück, das Blatt habe aus einer Eingabe eine Anzeige gemacht. Die bearbeitende Staatsanwaltschaft selbst spreche von einer Anzeige der Bürgerinitiative. Außerdem habe in deren Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft der Passus gestanden: “Die Bürgerinitiative …. zeigt an.” Somit seien keine falschen Tatbestände verbreitet worden. (2006)

Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses stellt fest, dass die Zeitung nicht gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Er erklärt die Beschwerde für unbegründet. Im Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Bürgermeister ist eindeutig von einer “Anzeige der Bürgerinitiative” die Rede. Diese Terminologie wird also von der Staatsanwaltschaft selbst benutzt. Im Brief der Initiative an die Generalstaatsanwaltschaft ist ebenfalls von “Anzeige” die Rede. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, wenn die Zeitung mitteilt, dass die Bürgerinitiative zwei Politiker “angezeigt” bzw. “Anzeige erhoben” hat. (BK1-127/06)

(Siehe auch “Der Bürgermeister wurde doch angezeigt” BK1-128/06 und “Recherche war nicht zu beanstanden” BK1-129/06)