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Das Geständnis, das es nicht gab

Junger Mann musste sich wegen einer Schießerei verantworten

„Frau Richterin warum schützen Sie diesen Verbrecher?“ überschreibt ein Boulevardblatt einen Prozess-Auftaktbericht. Es geht um einen 19-jährigen Angeklagten, der an einer Schießerei beteiligt gewesen sein soll, der ein Mensch zum Opfer fiel. Die Zeitung behauptet, der Angeklagte habe auf offener Straße mit einem Revolver wahllos auf unschuldige Menschen geschossen. Zum Schutz des heranwachsenden Angeklagten habe die Richterin die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen. Der Verteidiger des jungen Mannes sieht einen Verstoß gegen Ziffer 13 des Pressekodex. Darin wird Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Verfahren gegen Heranwachsende gefordert. Sein nicht vorbestrafter Mandant – so der Anwalt, der sich an den Deutschen Presserat wendet – sei als Verbrecher bezeichnet worden, obwohl es in dem Verfahren noch kein Urteil gebe. Die Rechtsabteilung der Zeitung vertritt die Auffassung, der Angeklagt befinde sich „auf der Schwelle zum Erwachsenenstrafrecht“. Deshalb gelte die Richtlinie 13.2 des Pressekodex nur eingeschränkt. Eine identifizierende Berichterstattung sei danach nicht ausgeschlossen. Außerdem sei der Angeklagte weitgehend geständig. Die Anklage gehe davon aus, dass der junge Mann tödliche Verletzungen der im Zielbereich seiner Waffe befindlichen Personen billigend in Kauf genommen habe. Die vom Beschwerdeführer eingeräumte Tat sei so erschreckend, dass darüber und den Täter habe berichtet werden dürfen. (2007)

Der Presserat steht auf dem Standpunkt, dass die Zeitung gegen die Richtlinie 13.2 des Pressekodex verstoßen hat. Danach soll die Presse bei der Berichterstattung über Strafverfahren gegen Jugendliche mit Rücksicht auf die Zukunft der Betroffenen besondere Zurückhaltung üben. Obwohl der Beschuldigte mit 19 Jahren kein Jugendlicher im engeren Sinne sei, hätte Richtlinie 13.2 beachtet werden müssen. Trotz der schweren kriminellen Handlung sei die Nennung des Namens des Angeklagten ethisch unangemessen gewesen. In der Bezeichnung „Verbrecher“ kann der Beschwerdeausschuss keinen Verstoß gegen Ziffer 13 des Pressekodex erkennen. Danach vermeidet die Presse während eines Strafverfahrens jede vorverurteilende Stellungnahme. Die Bezeichnung als „Verbrecher“ besage nicht, dass die Schuld des Angeklagten bereits gerichtlich festgestellt worden sei. Auch der Anwalt habe das Geständnis seines Mandanten nicht dementiert. Der Presserat spricht eine Missbilligung aus, die im Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben wird. Grund: Zur Zeit der Berichterstattung lag laut Anwalt ein Geständnis des Beschuldigten nicht vor. Der Beschwerdeausschuss hält an seinen Erwägungen zur Richtlinie 13.2 des Pressekodex fest. Er hält es für unzulässig, den Beschwerdeführer in der angegriffenen Berichterstattung als „Verbrecher“ zu bezeichnen. Nach Richtlinie 13.1 des Pressekodex darf ein Angeklagter nur unter bestimmten Voraussetzungen als Täter bezeichnet werden, ohne ihn damit vorzuverurteilen. Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht erfüllt. Weder hatte der Angeklagte ein Geständnis abgelegt, noch hatte er die ihm zur Last gelegte Tat unzweifelhaft unter den Augen der Öffentlichkeit begangen. Damit war es unangemessen, ihn der Öffentlichkeit als Täter zu präsentieren. Obendrein hat die Zeitung die in Ziffer 2 des Pressekodex niedergelegte Pflicht zur journalistischen Sorgfalt verletzt. Es hätte dem Gebot der journalistischen Sorgfalt entsprochen, das Geständnis des Angeklagten zu verifizieren. Vorsätzliches Handeln unterstellt der Presserat der Redaktion bei der Verletzung des Kodex nicht. Er spricht gegen die Zeitung eine nicht-öffentliche Rüge aus. (BK1-194/06)