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Gegen zu starken Einfluss des Islam in Europa

Aus „Anti-Islamisierungskongress“ wird „Anti-Islam-Kongress“

Eine Regionalzeitung berichtet über den Anlauf zu einem zweiten „Anti-Islam-Kongress“ in einer Großstadt im Verbreitungsgebiet. Nach einer zentralen Kundgebung – so die Zeitung – wollen die Teilnehmer durch die Stadt ziehen. Ein Leser kritisiert die Formulierung „Anti-Islam-Kongress“ in der Überschrift. Es handele sich um einen Anti-Islamisierungskongress. Zwischen „Islam“ und „Islamisierung“ gebe es jedoch einen riesigen Unterschied. Dieser Fehler in der Überschrift hafte vor allem dem flüchtigen Leser im Gedächtnis. Ein entsprechender Hinweis an die Redaktion sei unbeantwortet geblieben. Der Chefredakteur der Zeitung stimmt dem Beschwerdeführer zu, dass die Verkürzung von „Anti-Islamisierungskongress“ zu „Anti-Islam-Kongress“ eine Bedeutungsveränderung beinhalte. In der Sache sei der Begriff „Anti-Islam-Kongress“ jedoch gerechtfertigt. Die veranstaltende Bürgerbewegung wende sich nicht nur gegen die „Islamisierung“ der Stadt, sondern in eher allgemeiner Form gegen den ihrer Ansicht nach zu starken Einfluss des Islam in Deutschland und Europa. (2009)

Die Zeitung hat nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen. Die Beschwerde ist unbegründet. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht im Beschwerdeausschuss die Frage, ob die in der Überschrift gewählte Verknappung von „Anti-Islamisierungskongress“ zu „Anti-Islamkongress“ von Tatsachen untermauert ist. Die Redaktion kann glaubhaft darlegen, dass die mit dieser Verknappung einhergehende Bedeutungsveränderung gerechtfertigt ist. Beleg hierfür sind für die Redaktion allgemeine, pauschale ausländerfeindliche Botschaften, die die Veranstalter des Kongresses propagieren sowie die Zielrichtung der Teilnehmer und Redner des „Anti-Islamisierungskongresses“. Die Einschätzung der Redaktion wird gestützt von einem OLG-Urteil über die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der Kongress-Initiatoren durch den Verfassungsschutz in den Jahren 2005 und 2006. Vor diesem Hintergrund ist die Verkürzung in der Überschrift zulässig. (BK1-217/09)