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Diskriminierung von Juden im Leserbrief

Einsender wirft dem Staat Israel Holocaust-Absicht im Libanon vor

Eine Regionalzeitung veröffentlicht einen Leserbrief unter der Überschrift “Kritik an Israel”. Darin geht es um den Israel-Libanon-Konflikt. Die Zuschrift enthält Passagen wie “Der gut vorbereitete Überfall des Judenstaates auf den fast wehrlosen Libanon lässt die Welt schaudern”, “…und die Juden bekommen die Zeit, die sie brauchen, um den Libanon zu vernichten und dort einen Holocaust auszulösen” und “Die jüdische Welteroberung ist im Irak ins Stocken geraten”. Nach Auffassung des Zentralrats der Juden ist der Brief volksverhetzend. Sowohl im Gesamttenor als auch wegen der verwendeten diffamierenden und antisemitischen Wortwahl erinnere der Brief an die Berichterstattung des “Stürmer”. Insbesondere kritisiert der Zentralrat als Beschwerdeführer den Satz “Die Juden bekommen die Zeit, die sie brauchen, um den Libanon zu vernichten und dort einen Holocaust auszulösen”. Dieser überschreite alle akzeptablen Grenzen. Er schaltet den Deutschen Presserat ein. Auch in der Redaktion sei dieser Leserbrief sehr kontrovers diskutiert worden, teilt die Redaktionsleitung mit. Der Inhalt sei klar als Meinungsäußerung zu erkennen gewesen. Mit der Veröffentlichung habe man dokumentieren wollen, dass es zu dem Thema auch solche extremen Positionen gebe und sich der Verfasser bei Ablehnung des Briefes möglicherweise in seiner Haltung hätte bestätigt sehen können, die ganze Welt tanze nach der Pfeife des “Judenstaates”. Gegen die Veröffentlichung habe gesprochen, dass der Begriff “Holocaust” im Zusammenhang mit der Militäraktion israelischer Truppen so weit daneben liege, dass es fraglich sei, ob man sich dabei noch auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen könne. (2006)

Die Zeitung hat gegen das in Ziffer 12 des Pressekodex festgehaltene Diskriminierungsverbot verstoßen. Der Presserat spricht deshalb eine öffentliche Rüge aus. Einige Aussagen des Leserbriefes diskriminieren Juden mit antisemitischen Stereotypen unter dem Vorwand der Kritik an der Politik Israels. Die Redaktionsleitung berichtet von einer kontroversen internen Diskussion darüber, ob der Brief veröffentlicht werden sollte. Bei einer Meinungsäußerung wie einem Leserbrief gibt es einen weiten Spielraum, auch extreme Ansichten wiederzugeben. In Richtlinie 2.6, Absatz 1, des Pressekodex ist jedoch festgehalten, dass es zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehört, die presseethischen Grundsätze auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen zu beachten. Im vorliegenden Fall überlagert das Diskriminierungsverbot eindeutig die Meinungsfreiheit. (BK1-220/06)