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Linksterrorismus

Vier Männer wehren sich gegen den Verdacht, Terroristen zu sein

Unter der Überschrift „BKA entlarvt ‚Feierabend-Terroristen‘“ berichtet die Online-Ausgabe eines Nachrichtenmagazins, Fahndern seien die Anführer einer linksextremistischen Vereinigung ins Netz gegangen. Die vier Männer im Alter zwischen 30 und 49 werden mit Vornamen und abgekürzten Familiennamen genannt. Sie arbeiteten unter anderem als Taxifahrer sowie als Mitarbeiter eines alternativen Bäckerei-Kollektivs in Berlin. Die Aktivisten der „Militanten Gruppe“ seien eine Art Feierabend-Terroristen, wird ein Ermittler zitiert. Das BKA schließe derzeit nicht aus, dass die Untergrund-Gruppe, die vorwiegend im Großraum Berlin Finanzämter, Justizgebäude und Autohäuser mit Brandsätzen angegriffen habe, über noch weitere Mitglieder verfüge. Einer der mutmaßlichen Terroristen habe, unbemerkt vom BKA-Observationsteam, im Oktober 2002 mit seiner Familie in einem italienischen Restaurant in Berlin am Nebentisch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Frau Doris gesessen. Schröder habe sich auf Wunsch des Schwiegervaters des mutmaßlichen Terroristen zu der jungen Familie gesetzt und sich mit deren Baby fotografieren lassen. Das BKA habe von dem Vorfall erst durch abgehörte Telefonate erfahren. Die vier betroffenen Männer sind der Ansicht, dass die Veröffentlichung gegen ihr Persönlichkeitsrecht verstößt, und legen Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Durch die Nennung von Vornamen und Initialen der Nachnamen, die Angabe des Wohnortes und die Aufzählung ihrer Berufe seien sie für einen begrenzten Personenkreis identifizierbar. Die Bezeichnung „Feierabend-Terroristen“ stelle eine Vorverurteilung dar. Außerdem kritisieren die Beschwerdeführer eine Verletzung der Sorgfaltspflicht. Der Artikel suggeriere, sie seien festgenommen worden, was jedoch nicht der Fall sei. Die Rechtsvertretung des Nachrichtenmagazins verweist auf ein Interview, dass einer der Beschwerdeführer im Fernsehen gegeben habe. Er habe sich und seinen Fall damit wirksam an die Öffentlichkeit getragen. Dabei sei er voll im Bild gezeigt und ohne Namensnennung als „Pressereferent einer Menschenrechtsgruppe“ bezeichnet worden. Wenn jemand dadurch so bekannt sei wie er, dürfe er nach einer Entscheidung des Presserats im Fall B 103/2000 grundsätzlich auch genannt werden. Schon wegen des Interviews handele es sich hier um einen Vorgang der Zeitgeschichte. Nur durch die Nennung ihrer Vornamen und der Initialen ihrer Nachnamen seien die Betroffenen jedoch für einen größeren Personenkreis nicht identifizierbar. In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdegegner auf den Fall B 57/1997, in dem der Presserat festgestellt habe, dass mit den hier vorgenommenen Abkürzungen hinreichend anonymisiert werde. Den Vorwurf der Vorverurteilung weist die Rechtsvertretung zurück. Es handele sich hier vielmehr um eine zulässige Verdachtsberichterstattung. Schließlich werde erwähnt, dass ein Ermittlungsverfahren laufe. Somit werde dem Leser klar, dass noch hieb- und stichfeste Beweise fehlen. (2003)

Die Beschwerdekammer 1 des Presserats kann in der Veröffentlichung Verstöße gegen die Ziffern 2, 8 und 13 des Pressekodex nicht feststellen und weist daher die Beschwerde als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gremiums werden weder der Beschwerdeführer noch die anderen Personen durch die Angabe der jeweiligen Vornamen und Anfangsbuchstaben der Familiennamen identifizierbar. Ihr Persönlichkeitsrecht wurde daher nicht verletzt. Auch kann das Gremium weder einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht noch eine Vorverurteilung erkennen. An keiner Stelle des Artikels entsteht der Eindruck, als seien die vier Verdächtigen festgenommen worden. Es heißt lediglich, dass gegen die Betroffenen ermittelt wird und dass sie tatverdächtig sind. Durch diese Formulierungen wird auch die Unschuldsvermutung gewahrt. Dem Leser wird klar, dass es sich bislang nur um einen Verdacht handelt und die Vorwürfe nicht bewiesen sind. Die Verwendung der Formulierung „Feierabend-Terroristen“ ist presseethisch nicht zu kritisieren, da sie nicht aussagt, dass ein Schuldspruch vorliegt, sondern lediglich, dass das BKA bei seinen Ermittlungen zu diesem Schluss gekommen ist. (BK1-226/03)

(Siehe auch „Namensnennung“ B 57/97, Jahrbuch 1997, Seite 233, und „Namen eines Unglücksopfers“ B 103/00, Jahrbuch 2001, Seite 262 )