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Erkrankungen nichts für die Öffentlichkeit

Schwester traktiert ihren Bruder am Telefon mit Beleidigungen

Ein Ortsvorsteher und sein Vater haben Probleme mit ihrer namentlich nicht genannten Schwester bzw. Tochter. Trotz eines Amtsgerichtsbeschlusses, der es der Frau untersagt, telefonischen Kontakt mit dem Kommunalpolitiker aufzunehmen und ihn zu beleidigen, hält sich diese nicht an die Vorgabe. Die in der Gegend erscheinende Regionalzeitung berichtet. Dabei wird die Staatsanwaltschaft zitiert: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit konnte festgestellt werden, dass die Beschuldigte an einer psychischen Erkrankung leidet und als schuldunfähig anzusehen ist“. Daher könne sie strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Auch die Geschäftsunfähigkeit der Frau könne nicht geklärt werden, da dies nur mit dem Einverständnis der Betroffenen möglich sei. Die Schwester des Ortsvorstehers beschwert sich beim Presserat. Sie sei in dem Artikel nicht zu Wort gekommen, so dass die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt sei. Der Artikel verletze das Wahrhaftigkeitsgebot; er missachte ihre Menschenwürde. Sie sei noch nie in psychiatrischer Behandlung oder einer entsprechenden Klinik gewesen, und selbst wenn dies der Fall wäre, hätte die Zeitung nicht über derartige medizinische Daten berichten dürfen. Die Frau beklagt sich außerdem, dass die Zeitung eine von ihr vorgelegte Gegendarstellung nicht abgedruckt habe. Die Chefredaktion der Zeitung merkt an, die Redaktion habe über den Ortsvorsteher berichtet, wie er mit seiner Klage vor dem Amtsgericht gescheitert sei. Dabei sei die Beschwerdeführerin nicht beim Namen genannt worden. Sie lebe seit vielen Jahren in einem anderen Bundesland und könne somit am Ort keine öffentliche Person sein. Der bearbeitende Redakteur habe in dieser Angelegenheit sehr gründlich recherchiert und auch mit öffentlichen Stellen gesprochen. Der Chefredaktion liege ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vor, die das Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen Nachstellung betrifft. (2009)

Der Beschwerdeausschuss prüft, ob in diesem Fall Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind. Mit Fragen der Gegendarstellung befasst sich der Presserat grundsätzlich nicht. Er erkennt einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte). Danach achtet die Presse das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Weder die familiäre Auseinandersetzung noch die Meinung der Staatsanwaltschaft, die Schwester des Ortsvorstehers leide an einer psychischen Krankheit und sei nicht schuldfähig, gehören in die Öffentlichkeit. Gleiches gilt für die Mutmaßung über die Geschäftsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Die Schwester des Ortsvorstehers ist zwar nicht namentlich genannt, aber über ihren Bruder erkennbar. Ihr Verhalten in einem rein familiären Konflikt öffentlich zu diskutierten, verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte der Frau. Allein die Tatsache, dass der Ortsvorsteher in diesen Konflikt involviert ist, begründet kein überwiegendes öffentliches Interesse. Der Presserat erkennt außerdem einen Verstoß gegen Richtlinie 8.4 des Pressekodex, wonach körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden grundsätzlich in die Intimsphäre fallen. Unabhängig davon, ob die Einschätzung zutrifft, die Beschwerdeführerin sei schuldunfähig und psychisch krank, darf darüber nicht berichtet werden. Der Presserat spricht eine nicht öffentliche Rüge aus.

(BK1-234/09)