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Falsche Behauptung

Mutmaßlicher Verbreiter von Pornografie war nicht vorbestraft

Eine Regionalzeitung kündigt unter der Überschrift „Perverse E-Mails“ an, dass ein 57-jähriger, mehrfach wegen Beleidigung und Verbreitung von Pornografie vorbestrafter Mann bald wieder vor Gericht stehen werde. Der verheiratete Akademiker habe via E-Mail an einen wachsenden Personenkreis eindeutig perverse Texte und Bilder gesandt und zu Sex mit Kindern aufgerufen. Ursprünglich habe er diese Mails nur an Polizei, Staatsanwaltschaft und Bundestagsabgeordnete gerichtet. Dabei habe er mit äußerst drastischen, aber auch herabwürdigenden Formulierungen für die Freigabe der Knabenliebe geworben. Der Name des Mannes wird in dem Beitrag nicht genannt, wohl aber sein Wohnort. Der Betroffene beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er kritisiert, dass er durch die Berichterstattung identifizierbar wird. Zudem sei sie ehrverletzend und enthalte falsche Tatsachenbehauptungen. So sei er nicht mehrfach wegen Beleidigung und Verbreitung von Pornografie vorbestraft. Die Chefredaktion der Zeitung weist den Vorwurf zurück, sie habe über den Beschwerdeführer in identifizierender Weise berichtet. Er werde lediglich als 57-jähriger verheirateter Akademiker dargestellt. Als ehrverletzend beanstandete Formulierungen wie „Perverse E-Mails“ seien zulässige Meinungsäußerungen. Die Redaktion räumt aber ein, dass die Behauptung, der Beschwerdeführer sei vorbestraft, nicht zutreffe. Der Autor des Artikels habe diese Information von der örtlichen Polizei erhalten und sie daraufhin veröffentlicht. Bei der Staatsanwaltschaft habe er keine Auskunft über eventuelle Vorstrafen des Beschwerdeführers bekommen. Alle anderen Angaben in dem Artikel seien sorgfältig recherchiert und entsprächen der Wahrheit. Recherchen des Presserats ergeben, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung im Bundeszentralregister keine entsprechenden Eintragungen verzeichnet waren. Nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft wäre es theoretisch denkbar, dass im Zentralregister eine Vorstrafe verzeichnet, zum Zeitpunkt der Berichterstattung jedoch bereits getilgt war. (2003)

Die Beschwerdekammer 1 des Presserats gelangt zu dem Schluss, dass mit der Behauptung „Der mehrfach wegen Beleidigung und Pornografie Vorbestrafte steht bald wieder vor Gericht“ die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt worden ist. Wie die Zeitung selbst in ihrer Stellungnahme einräumt, ist es nicht zutreffend, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung der Beschwerdeführer mehrfach wegen Beleidigung und Verbreitung von Pornografie vorbestraft war. Diese Auskunft erhielt auch der Presserat bei seiner Nachfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Behauptung der Zeitung ist demnach falsch. Die Kammer reagiert auf die Verletzung von Ziffer 2 des Pressekodex mit einem Hinweis. Die vom Beschwerdeführer kritisierte mögliche Verletzung seines Persönlichkeitsrechts sowie ehrverletzende Äußerungen kann das Gremium jedoch nicht feststellen. Die einzigen Angaben zur Person des Beschwerdeführers sind sein Alter und sein Wohnort. Damit wird seine Anonymisierung nicht aufgehoben und sein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt. Auch ehrverletzende Behauptungen sind in der Berichterstattung nicht enthalten. Über die Vorwürfe gegen den Betroffenen wird in sachlicher Art und Weise berichtet. (BK1-245/03)

(Siehe auch „Vorstrafe falsch definiert“ BK1-113/04)