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Kurdenappell prominenter Europäer

Türkische Zeitung spricht von einer “Legalisierung des Terrors”

Die türkische Zeitung “Hürriyet” (“Freiheit”) setzt sich in sieben Artikeln mit dem Appell von 140 prominenten Europäern auseinander, in dem die Unterzeichner des Aufrufs die türkische Regierung zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage auffordern. In einem der Beiträge heißt es unter dem (deutschen) Titel “Das nennen sie Dialog…”, dass das eigentliche Ziel des Appells die “Legalisierung des Terrors” sei. Tags darauf stellt die Zeitung unter der Überschrift “Schock – Namen des angeblichen Dialogs” fest, dass die Mehrheit der Unterzeichner Priester seien. In mehreren Artikeln wird zudem behauptet, dass die niedersächsische Landtagsabgeordnete Filiz Polat den Appell zunächst unterschrieben, ihre Unterschrift jedoch später zurückgezogen hätte. Ein türkischer Leser der Zeitung ist der Ansicht, dass es sich bei der Berichterstattung um eine Diffamierungskampagne gegen die Unterzeichner des Appells handle. Ihnen werde “Legalisierung des Terrors” vorgeworfen. Die in dem Blatt aufgestellte Behauptung, bei der Mehrheit der Unterzeichner handle es sich um Priester, sei falsch. Auch sei es nicht korrekt, dass die Landtagsabgeordnete ihre Unterschrift mittlerweile zurückgezogen habe. Der Leser wendet sich an den Deutschen Presserat. Der Chefredakteur von “Hürriyjet” teilt mit, dass die Beschwerde zwar von dem Leser unterschrieben, aber teilweise wortgleich sei mit den Vorwürfen, die der Koordinator des Dialogkreises im Internet verbreite. Die Beschwerde sei damit offensichtlich ein Teil der Kampagne des Dialogkreises, die dieser gegen die Zeitung führe. Die Behauptung, die Zeitung habe berichtet, die Hälfte der Appell-Unterzeichner seien Priester, sei völlig absurd. Im Originaltext heiße es, “eine Vielzahl von Priestern” habe unterschrieben. Es sei abwegig, so der Chefredakteur, dass “Hürriyet” mit dieser Aussage suggerieren wolle, bei dem Appell handle es sich um einen Angriff des christlichen Abendlandes gegen die Türkei. Korrekt sei, dass die Landtagsabgeordnete Polat den Appell nicht mehr mit ihrer Unterschrift unterstützen wolle. (2005)

Die Beschwerdekammer kann in der Berichterstattung keine Verletzung der Ziffer 2 (journalistische Sorgfaltspflicht) erkennen. Die Aussage der Redaktion, die Abgeordnete habe ihre Unterschrift zurückgezogen, ist im Gegensatz zu der Auffassung des Beschwerdeführers korrekt. Die Aussage, zu den Unterzeichnern des Appells gehöre eine Vielzahl von Priestern, ist vertretbar. Auch wenn Geistliche nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der Unterzeichner bilden, so ist die Darstellung der Redaktion doch zulässig. Gleiches gilt für die Behauptung der Zeitung, das eigentliche Ziel des Appells sei die “Legalisierung des Terrors”. Dies ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine kritische Meinungsäußerung. Insgesamt liegt kein Verstoß gegen die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats vor, so dass die Beschwerde für unbegründet erklärt wird. (BK1-296/05)