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Sozialbetrug nicht an Ethnien gebunden

Zeitung weist auf Eheschließung nach „Roma-Ritus“ hin

Unter der Überschrift „Stadt und Polizei decken Tricks der Sozialbetrüger auf“ berichtet eine Regionalzeitung über ein „Roma-Paar“, das im Laufe der Jahre „111.000 Euro an Sozialhilfe und Wohngeld erschlichen hat“. Die Pressemitteilung der Stadt und der Polizei deute, so der Bericht, die ethnische Herkunft „Josef G.´s und Maria K.´s nur dezent an“. Dann heißt es weiter: „Schließlich wollen die Behörden keinen Ärger mit dem Zentralverband der Sinti und Roma, der jeden Bericht zum Anlass für Rügen und Proteste nimmt, der Verfehlungen Angehörigen dieser Volksgruppen zuordnet.“ Der Zentralverband sieht in dem Artikel einen Verstoß gegen Ziffer 12 sowie Richtlinie 12.1 (Diskriminierung) des Pressekodex. Zuschreibungen von Straftaten könnten allgemein dazu führen, dass Romas straf-bare Handlungen unterstellt würden. Das schüre Vorurteile gegen die Minderheit als Ganzes und stigmatisiere sie. Kriminalität wie die im Bericht beschriebene habe nichts mit der Minderheitenzugehörigkeit zu tun. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, dass der im Artikel beschriebene Sozialbetrug nur deshalb möglich gewesen sei, weil das beschuldigte Paar nach Roma-Ritus getraut worden sei. Erst dieser Umstand habe das Erschleichen von Sozialhilfe und Wohngeld ermöglicht. (2008)

Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses erörtern eingehend die Passage mit dem Hinweis auf das nach „Roma-Ritus“ getraute Ehepaar. Ergebnis: Die Nennung der ethnischen Zugehörigkeit ist für das Verständnis des Vorgangs nicht relevant. Aus dem Artikel geht nicht hervor, inwieweit die Kennzeichnung zum Verständnis des gesamten Vorgangs beiträgt. Die Redaktion scheint vielmehr nur das Ergebnis ihrer ausführlichen Recherchen betonen zu wollen. Tatsächlich ist die Eheschließung nach „Roma-Ritus“ in diesem Fall irrelevant. Die staatliche Unterstützung hat sich das Paar erschlichen, indem es sein Zusammenleben verheimlicht hat. Diese Art des Sozialbetruges ist ein Massenphänomen. Die explizite Erwähnung einer ethnischen Zugehörigkeit ist für das Verständnis der mit Betrug zusammenhängenden Vorgänge nicht erforderlich. Der Presserat empfiehlt der Zeitung im Übrigen die Lektüre der ausgesprochen differenzierten Pressemitteilung der Polizei, in dem die ethnische Zugehörigkeit der Angeklagten mit keinem Wort erwähnt wird. Der Beschwerdeausschuss spricht einen Hinweis aus. (BK1-30/09)