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„Fälle von Nötigung sind anhängig“

Ex-Sozialdezernent und Zeitung schließen einen Vergleich

Der Tod der in Schwerin verhungerten kleinen Lea-Sophie beschäftigt mehrmals die regionale Zeitung. Ein Politiker der Grünen wird im Hinblick auf den Sozialdezernenten der Stadt wie folgt zitiert: „Ich weiß, dass auch in Schwerin mehrere Fälle von sexueller Nötigung beim Personalrat anhängig sind.“ Dem Dezernenten waren vor Jahren in anderem Zusammenhang von einer Boulevardzeitung „Frauengeschichten“ nachgesagt worden. In einem weiteren Beitrag schreibt die Zeitung auf der Basis einer Aussage des Politikers, es verdichteten sich Hinweise, dass der inzwischen von seinen Amtsgeschäften befreite Sozialdezernent vor zwei Jahren wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen beim Bürgermeister in Ungnade gefallen sei. Nach einem Gegendarstellungsbegehren des früheren Dezernenten einigten sich dieser und die Zeitung auf einen Vergleich, der eine inzwischen erschienene Berichtigung durch die Redaktion vorsah. Der vormalige Kommunalbeamte sieht in der Berichterstattung eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, eine Vorverurteilung sowie eine Ehrverletzung. Die Chefredaktion teilt mit, dass den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen zu entnehmen sei, dass die Zeitung eine Berichtigung veröffentlicht habe. Im Zuge der Recherche über den Tod von Lea-Sophie habe die Zeitung Hinweise erhalten, denen zufolge der Sozialdezernent sein Amt auch in anderen Bereichen nicht korrekt geführt habe. Aus unterschiedlichen Quellen habe man erfahren, dass es Fälle von sexueller Nötigung gegeben habe. Niemand außer dem erwähnten Grünen-Politiker sei bereit gewesen, dies öffentlich zu bestätigen. Dessen Aussage habe man gedruckt, weil er dazu eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Der Personalrat der Stadt habe im Übrigen nichts bestätigen und nichts dementieren wollen. Die Vorwürfe gegen den Dezernenten seien zwar jetzt presserechtlich erledigt, eine Klärung der Sachlage habe dabei aber nie stattgefunden. (2008)

Die Zeitung hat gegen Ziffer 2 (Journalistische Sorgfaltspflicht) des Pressekodex verstoßen. In den kritisierten Veröffentlichungen hat die Redaktion auf der Grundlage der Aussage eines Politikers den Eindruck erweckt, als habe der Beschwerdeführer möglicherweise Mitarbeiterinnen sexuell belästigt. Weitere Belege für diese Behauptungen liefert die Zeitung nicht. Wie aus der veröffentlichten Berichtigung hervorgeht, kann die Redaktion auch nach weiterer Recherche ihre Aussagen nicht aufrechterhalten. Insofern enthalten die kritisierten Artikel nicht belegte Vorwürfe, die geeignet waren, den Beschwerdeführer in Misskredit zu bringen (Ziffer 9 des Pressekodex). Die Redaktion hat die Angelegenheit auch mit der Berichtigung nicht vollständig wieder gut gemacht. Diese erschien erst zwei Monate nach den Erstveröffentlichungen. Das entspricht nicht den Anforderungen der Ziffer 3 des Pressekodex (Richtigstellung). Darin heißt es, dass Richtigstellungen unverzüglich erfolgen müssen, um einen Fehler vollständig wieder gut zu machen. Die Beschwerde ist begründet; der Presserat spricht jedoch keine Maßnahme aus, da eine – wenn sehr späte – Richtigstellung erfolgt ist und der Beschwerdeführer dadurch in der Öffentlichkeit entlastet wurde. (BK1-305/08)