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Angeklagter muss Namensnennung nicht hinnehmen

Unter dem Verdacht der räuberischen Erpressung vor Gericht

Eine Lokalzeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe über das bevorstehende Berufungsverfahren gegen einen Mann, der unter dem Vorwurf räuberischer Erpressung vor Gericht steht. In einem ersten Verfahren war er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Als Zeuge - so berichtet die Zeitung – sei ein Propst geladen, von dem der Angeklagte über einen längeren Zeitraum viel Geld bekommen habe. Der Angeklagte beschwert sich – vertreten durch einen Anwalt – darüber, dass die Zeitung seinen vollen Namen veröffentlicht hat. Damit sei er nicht einverstanden. Die Chefredaktion der Zeitung meint, sich an den Pressekodex gehalten zu haben. Hierfür sprächen die Umstände, die zu dem Verfahren geführt hätten. Diese Umstände verschweige der Angeklagte, so dass die Zeitung darauf näher hätte eingehen müssen. Betroffen von den strafrechtlich relevanten Handlungen des Beschwerdeführers sei auch eine Kirchengemeinde, deren Kuratorium und der Gemeindepfarrer gewesen. Der Fall habe erhebliches Aufsehen und Interesse im Verbreitungsgebiet der Zeitung erregt. Die Namen der Beteiligten seien allgemein bekannt gewesen. Namen dürften dann genannt werden, wenn privates Verhalten öffentliches Interesse berühre. Dies sei hier der Fall. Unstrittig sei – so die Chefredaktion – weiterhin der Tatvorwurf. Dieser sei von dem Angeklagten zugegeben worden. Mit seinem Rechtsmittel erstrebe er keinen Freispruch, sondern eine Bewährungsstrafe. (2009)

Die Nennung des Namens und des Alters des Beschwerdeführers verstoßen gegen Ziffer 8 des Pressekodex, weshalb der Beschwerdeausschuss eine Missbilligung ausspricht. Für die identifizierende Berichterstattung besteht kein öffentliches Interesse. Auch das Argument der Zeitung, der Angeklagte sei bereits in erster Instanz verurteilt worden, sprechen nicht für ein öffentliches Interesse, das die Identifizierung rechtfertigt. Insoweit ist das berechtigte Interesse des Beschwerdeführers an seiner Resozialisierung zu berücksichtigen. Selbst wenn dieser Fall im Verbreitungsgebiet der Zeitung eine hohe Aufmerksamkeit erregt hat, hat der Betroffene ein Recht, in der Berichterstattung anonym zu bleiben. Weder ist er eine Person der Zeitgeschichte, noch ist die Straftat, für die er sich verantworten muss, so schwer, dass er die Namensnennung hinnehmen müsste. (BK1-346/09)