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Grillwiese sieht aus wie ein Schlachtfeld

Anreißer auf der Titelseite enthält Diskriminierung von Muslimen

Eine Wochenzeitung veröffentlicht einen Beitrag unter der Überschrift „Die Affäre Hammelbein“. Es geht um öffentliches Grillen im Berliner Tiergarten. Die Unterzeile des Artikels lautet „Jeden Montag sieht die Grillwiese im Berliner Tiergarten aus wie ein Schlachtfeld. Die Stadt räumt den Müll der Migranten weg. Aber der Konflikt schwelt immer weiter“. Ein Zitat aus dem Text: „Vor dem Schloss Bellevue sieht es aus wie in Neapel während des Müllkriegs mit der Camorra“. Berichtet wird, dass 15 bis 20 Tonnen Abfall nach einem schönen Wochenende zurückbleiben und die Stadt mit der Reinigung nur schwer nachkomme. Im weiteren Verlauf des Artikels wird deutlich gemacht, dass es bei dem Streit um den Müll im Tiergarten vor allem auch darum geht, „Ressentiments endlich Luft machen“ zu können. Die Autorin kommt zu folgendem Schluss: „Mittlerweile scheint es im Tiergartentheater eher darum zu gehen, wie die einzelnen Gruppen in diesem Einwanderungsland miteinander klarkommen, was sie einander geben und was sie voneinander verlangen.“ Der Anreißer auf der Titelseite ist mit „Das große Grillen“ überschrieben. Unter dem dazu gestellten Foto steht der Satz: „Im Berliner Tiergarten lassen Muslime Müll zurück – und entfachen politischen Streit“. Eine Leserin und zwei Leser der Wochenzeitung sehen Verstöße gegen ethische Grundsätze des Pressekodex. Es stimme nicht, dass es vor allem Muslime seien, die ihren Müll zurückließen. Sie entfachten auch keinen politischen Streit. Berlin sei seit Ewigkeiten nicht in der Lage, dem Müll-Problem im öffentlichen Raum wirksam zu begegnen. Der Artikel sei einseitig und schüre Hass gegen Muslime. Er beschwöre Katastrophenszenarien, die in dieser Allgemeingültigkeit nicht zuträfen. Besonders diffamierend sei vor allem der Anreißer auf der Titelseite. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung widerspricht dem Diskriminierungsvorwurf. Der Beitrag schüre nicht den Hass gegen Migranten, wie die Beschwerdeführerin behaupte. Gegenstand des Artikels sei vielmehr das Versagen der deutschen Mehrheitsgesellschaft im Umgang mit den hier lebenden Migranten. Der Artikel beschreibe einen innerdeutschen Konflikt, dass nämlich alle Parteien das Problem um den Müll für sich zu nutzen versuchten. Außerdem werde deutlich, dass zwar der Müll beseitigt werde, sich jedoch niemand um die Menschen kümmere, die keinen anderen Platz zum Grillen fänden. Allein die von der Autorin getroffene Unterscheidung zwischen deutscher Mehrheitsgesellschaft und migrantischer Minderheitsgesellschaft könne nicht schon eine Diskriminierung sein. Im Fall des kritisierten Anreißers spricht der stellvertretende Chefredakteur von einer leicht zugespitzten, aber nicht rügenswerten Zusammenfassung. (2009)

Der Beschwerdeausschuss sieht den Artikel als durchaus differenzierten Beitrag, der nicht gegen den Pressekodex verstößt. Er hält jedoch die oben zitierte Unterzeile zur Überschrift („…sieht die Grillwiese … aus wie ein Schlachtfeld…“) für problematisch. Diese Formulierung impliziert, dass der Müll ausschließlich von Migranten zurückgelassen wird und Deutsche daran überhaupt nicht beteiligt sind. Die verkürzte Darstellung in dem Satz „…die Stadt räumt den Müll der Migranten weg“ kann eine diskriminierende Wirkung entfalten. Insbesondere kritisiert der Presserat den Anreißer auf der Titelseite. Dabei ist von Muslimen die Rede, die Müll zurücklassen und politischen Streit entfachen. Es ist nicht erkennbar, was die Religionszugehörigkeit mit den im Beitrag erläuterten Problemen zu tun hat. Der Anreißer verstößt gegen die Ziffer 12 des Pressekodex (Diskriminierung). Durch die verkürzte Darstellung ist eine diskriminierende Wirkung auf den Leser erkennbar. Der Beschwerdeausschuss spricht einen Hinweis aus.

(BK1-359/09 und BK1-360/09 und BK1-361/09)