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Richterschelte

Schweren Gesetzesmangel einem einzelnen Richter angelastet

Eine Boulevardzeitung berichtet in mehreren Beiträgen über angeblich unbegreiflich milde Urteile zweier Strafsenate des Bundesgerichtshofes zu Sexualverbrechen. Im ersten Fall hatte das Landgericht einen mehrfach vorbestraften 42-jährigen Vergewaltiger, der im Sommer 1999 in einem Schwimmbad zwei zwölfjährige Mädchen am Po berührt hatte, zu zwei Jahren Haft und unter Einbeziehung der Strafen aus zwei anderen zuvor ergangenen Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und überdies seine Unterbringung in der Si-cherungsverwahrung angeordnet.

Der 4. Strafsenat des BGH hat daraufhin als Rechtsfehler beanstandet, dass diese Strafe weit über das übliche Maß hinausgehe und wohl nur verhängt worden sei, um die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung zu schaffen. Diese darf nur unter bestimmten, engen gesetzli-chen Voraussetzungen angeordnet werden. Hierzu zählt für die gegebene Fallgestaltung ins-besondere, dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren erfolgt. Der Strafsenat war der Auffassung, dass das Interesse der Allgemeinheit, vor einem gefährli-chen Straftäter auch nach der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch dessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung geschützt zu werden, keinen Einfluss auf die Höhe der – die An-ordnung der Sicherungsverwahrung auslösenden – Strafe haben darf. Zwei Jahre Haft für den Vorgang im Schwimmbad erschienen dem BGH selbst bei einem einschlägig Vorbestraften weder Schuld noch Unrecht angemessen. Das Urteil war daher aufgehoben und der Fall zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden. Der Betroffene war erneut zu einer Gefängnisstrafe und nach deren Verbüßung auf freien Fuß gesetzt worden. Das Boulevardblatt nennt diesen Vorgang in seiner Ausgabe vom 12. Dezember 2003 einen „Justizskandal“. In seiner Schlagzeile meldet das Blatt: „Die Polizei befürchtet: Dieser Sex-Gangster holt sich neue Opfer. Ein Richter ließ ihn trotzdem frei“. Im Text wird den Richtern der Vorwurf gemacht, sie stellten die Rechte des Triebtäters über den Schutz der Opfer. In der Schlagzeile der Ausgabe vom 23. Januar 2004 fragt das Boulevardblatt „Warum kam der frei?“ und nennt die Justiz einen „Saustall“. Das Sex-Monster habe jetzt wieder brutal zuge-schlagen und eine junge Mutter in deren Wohnung fünf Stunden lang vergewaltigt. Im Text wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofes erneut in Zweifel gezogen und die Frage gestellt. „Wer schützt uns künftig vor solchen milden Richtern?“ In einem Beitrag drei Tage später „spricht sich das letzte Opfer des Serienvergewaltigers die Qualen von der Seele“. Un-ter der Überschrift „Wieso ließen ihn die Richter laufen?“ beanstandet die Zeitung wiederum das Versäumnis der Sicherungsverwahrung des Täters. In einem Beitrag der Ausgabe vom 27. Januar 2004 fordert die Schlagzeile „Schämen Sie sich, Herr Richter !“. In einigen Regional-ausgaben titelt die Zeitung „Schämt euch, ihr Richter“. Die beteiligten „Skandalrichter“ wer-den in Fotos mit Augenbalken gezeigt, das vermeintliche Opfer wird als „Justizopfer“ be-zeichnet und mit den Worten zitiert: „Diese Richter sind genau so schlimm wie mein Peiniger“. Am 30. Januar 2004 meldet Bild einen neuerlichen „Skandal-Beschluss“ des Bundesgerichts-hofes. Der 2.Strafsenat des BGH hatte am 19. September 2003 ein Urteil des Landgerichts Gera teilweise aufgehoben. In erster Instanz war ein 27-jähriger Mann wegen dreier Verge-waltigungsfälle zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Mädchen seien nicht mit einer Spritze, sondern nur mit einem Kugelschreiber bedroht worden, hatte der Anwalt des Angeklagten seinen Antrag auf Revision begründet. Nach Ansicht des BGH waren in dem Verfahren die Voraussetzungen, unter denen der zur Einschüchterung des Opfers benutzte Kugelschreiber als – einer „Waffe“ gleich zu achtendes - „gefährliches Werkzeug“ angesehen werden kann, nicht ausreichend festgestellt worden. Weil diese Frage bedeutend für das Strafmaß sei, wurde die Strafsache an das Landgericht zur Aufklärung zurückverwiesen. Die Zeitung kommentiert den Vorgang unter neuerlicher Verwendung der Bezeichnung „Saustall Justiz“ mit der Feststellung, die Gefahr für die Mädchen sei wohl nicht so groß gewesen wie zunächst gedacht. Und sie fragt in ihrer Schlagzeile: „Darf sich dieser Vergewaltiger bald über ein mildes Urteil freuen?“. In seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat bewertet Professor Dr. Günter Hirsch, der Präsident des Bundesgerichtshofes, die gesamte Artikelserie als eine unverantwortliche Kam-pagne, die nicht nur das für einen Rechtsstaat unverzichtbare Vertrauen der Öffentlichkeit in eine lediglich Recht und Gesetz verpflichteten Rechtsprechung untergrabe. Die Zeitung habe auch die zu Grunde liegenden Sachverhalte, soweit sie die Entscheidung des Bundesgerichts-hofes betreffen, erheblich entstellt, verfälscht und darüber hinaus unbegründete Beschuldi-gungen ehrverletzender Natur gegen die beteiligten Richter erhoben. Die Berichterstattung erwecke den Eindruck, der Senat hätte aus unangemessener Milde und unter Hintansetzung des Opferschutzgedankens eine an sich gerechtfertigte Strafe aufgehoben und damit die eben-so berechtigte Anordnung einer Sicherungsverwahrung verhindert. Damit würden die Tatsa-chen bewusst verdreht. Die konkreten Umstände, die den BGH gezwungen hätten, das Urteil aufzuheben, seien nicht andeutungsweise in der Berichterstattung zum Ausdruck gekommen. Wenn man diese Rechtslage für unbefriedigend oder unangemessen erachte, könne man sie kritisieren. Man verstoße aber gegen das Gebot, Nachrichten weder zu entstellen, noch zu verfälschen, wenn man den rechtlichen Hintergrund der Entscheidung verschweige. Das Ur-teil des Landgerichts Gera sei nicht aufgehoben worden, weil es „zu hart“ gewesen sei. Viel-mehr lasse die Entscheidung völlig offen, das gleiche Strafmaß erneut zu verhängen, wenn sich auf Grund der weiteren Feststellungen des Landgerichts die Einstufung des verwendeten Gegenstandes als „gefährliches Werkzeug“ bestätigen sollte. Eine Gerichtsentscheidung, die eine rechtlich tragfähige Begründung für die Bejahung eines Straftatbestandes fordere, als „Skandal-Beschluss“ zu bezeichnen, stelle eine Schmähkritik dar. Den Richtern, die sich an das geltende Recht gehalten haben, werde skandalöses Verhalten vorgeworfen. Dass sie auf den abgebildeten Fotos – vermeintlich zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte – mit Balken über der Augenpartie gezeigt werden, verstärke den ehrverletzenden Charakter der Berichter-stattung und die Prangerwirkung eher noch. So würden vor allem Straftäter abgebildet. Das Opfer der letzten Vergewaltigung, dem jeder, in besonderem Maße auch jeder der an der Ent-scheidung beteiligten Richter großes Mitgefühl entgegenbringe, als „Justiz-Opfer“ zu be-zeichnen, grenze an Zynismus.

Der BGH-Präsident versichert in seiner Beschwerde, dass er die überaus wichtige Kontroll-funktion der Medien in unserem Rechtsstaat, die sich natürlich auch auf die Rechtsprechung beziehe, selbstverständlich akzeptiere und respektiere. Der Bundesgerichtshof wende sich auch in keiner Weise dagegen, dass berechtigte Kritik an Gerichtsurteilen auch mit drastischen journalistischen Mitteln geäußert werde. Es sei nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welche die Rechte der Presse in einer freiheitlichen Demokratie immer wieder betone und durchsetze. Die Freiheit der Presseberichterstattung sei jedoch an Verant-wortung gebunden und deshalb nicht grenzenlos. „Zur Klärung der Grundsatzfrage, wo diese Grenze bei einer Richter- und Urteilsschelte verläuft, habe ich den Presserat angerufen“, er-klärt Dr. Günter Hirsch. Die Entscheidung des Presserats werde wegweisend dafür sein, wie in den Medien in Zukunft mit der Wahrheit und der Richtigkeit in der Berichterstattung über Gerichtsentscheidungen und mit der Ehre und Würde von Richtern, die nichts anderes getan hätten, als ein Gesetz in voller Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen anzuwen-den, umgegangen werden dürfe.

Die Rechtsvertretung der Zeitung erklärt, im Vordergrund der Berichterstattung habe ersicht-lich nicht die Herabwürdigung und Beleidigung der beteiligten Richter gestanden, sondern die Empörung darüber, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes kausal für das Begehen einer derart schrecklichen Tat geworden sei. Dabei habe sich eine Gefahr realisiert, die das Landgericht Bochum in seiner aufgehobenen Entscheidung zu Grunde gelegt habe. Bei allem Respekt für die rechtliche Qualifikation von Äußerungen des Präsidenten des Bundesgerichtshofs als Beschwerdeführer müsse noch einmal hervorgehoben werden, dass es eine abweichende rechtliche Bewertung des BGH war, die zur Aufhebung dieser Entscheidung führte. Diese Bewertung möge man teilen oder auch nicht. Einer Kritik wie „Saustall Justiz“ fehle es jedenfalls nicht an tatsächlichen Anknüpfungspunkten. Sie sei insbesondere mit Blick auf die dramatischen Folgen des als Fehlentscheidung kritisierten Beschlusses nicht unangemessen. Der Beschwerdeführer sei offensichtlich der Auffassung, dass eine kritisch bewertende Berichterstattung über eine Gerichtsentscheidung nur dann den Anforderungen der Ziffer 2 des Pressekodex entspreche, wenn man den rechtlichen Hintergrund der Entscheidung darstelle. Im vorliegenden Fall würde dies bedeuten, dass in jedem Bericht über den betroffenen Straftäter die Ausführungen des Senats zur Strafzumessung wiedergegeben werden müssten. Verletzungen der journalistischen Pflicht zu Sorgfalt und Wahrheit sind nach Ansicht der Rechtsvertretung der Zeitung in der beanstandeten Berichterstattung nicht zu erkennen. Er würden ausschließlich Äußerungen des Opfers sowie der beteiligten Richter veröffentlicht. Fraglich sei allein, ob die vom Beschwerdeführer beanstandete Wortwahl und die Abbildung der beteiligten Richter deren Menschenwürde in unzulässiger Weise verletzen. Dazu sei festzustellen, dass die betroffenen Richter sowohl in ihrer namentlichen Bezeichnung als auch in ihrer bildlichen Darstellung anonymisiert seien. Im Übrigen sei die Erwähnung der mitwirkenden Richter unter dem Gesichtspunkt des zeitgeschichtlichen Interesses an diesem Aufsehen erregenden Kriminalfall gerechtfertigt. Auch die Richter des Bundesgerichtshofes müssten sich mit ihren Entscheidungen der gegebenenfalls harten Kritik durch die Öffentlichkeit stellen. Dies gelte gerade für reine Rechtsinstanzen, die fern der Tat nur noch Rechtsfragen zu erörtern haben, aber nicht mehr mit der tatrichterlichen Ermittlung befasst seien. Es sei die ureigenste Aufgabe der Presse, auf tatsächliche oder vermeintliche Fehlentwicklungen, auch im Bereich der Judikative, aufmerksam zu machen – wo sie dies für notwendig halte, auch mit drastischen Mitteln. Unabhängig von der Bewertung bestimmter Ausdrücke gehe es in dem vorliegenden Verfahren in der Substanz darum, ob die Bewertung von Urteilen als „falsch“ oder „richtig“ zukünftig am Maßstab der Wahrheit gemessen und damit Kritik an Gerichtsentscheidungen und Richtern unmöglich gemacht werde. In der Tat werde die Entscheidung des Presserats unter diesem Gesichtspunkt wegweisend sein. (2003/2004)

Die Beschwerdekammer 1 des Presserats wirft der Zeitung Verstöße gegen die Ziffern 1 und 9 des Pressekodex vor und erteilt ihr eine öffentliche Rüge. Sie moniert, dass die kritische Berichterstattung über die Entscheidungen des BGH zur Sicherungsverwahrung von Straftä-tern gleichzeitig mit einer persönlichen Kritik an einem Richter verbunden und ein möglicher schwerer rechtspolitischer Mangel mit weitreichenden Folgen zu einem Mangel in der kon-kreten richterlichen Arbeit gemacht wird. Dabei kann sich der einzelne Richter nicht über den Wortlaut eines Gesetzes hinwegsetzen. Er unterliegt, wie es einer der Anwälte des betroffenen Verlages einräumt, dem Postulat des Gesetzesgehorsams. Das Gremium vermisst, dass die Zeitung auf dieses Problem der Rechtsprechung insgesamt eingeht. Einen Hinweis auf die defizitäre Gesetzeslage sucht man in den Beiträgen vergeblich. Stattdessen wird ein komple-xer juristischer Sachverhalt, den der BGH als Kollegialorgan zu entscheiden hatte, in der Be-richterstattung zu einer mangelhaften Entscheidung eines einzelnen Richters stilisiert. Die persönliche Inhaftnahme des Richters durch Sätze wie "Schämen Sie sich, Herr Richter !“ ist nach Meinung der Beschwerdekammer unzulässig. Hierzu trägt die Zeitung keinerlei spezifi-sche Gründe öffentlich vor. Die pauschale, abwertende Charakterisierung der Institution als „Saustall Justiz“ erscheint dem Presserat weit überzogen. Wenn die plakative Bezeichnung den Vorwurf der gerichtlichen Fehlentscheidung in besonders drastischer Weise zusammen-fassen sollte, hätte die Redaktion diese Kritik ausführlicher darstellen müssen Die Berichter-stattung entspricht damit nicht den Grundsätzen der Ziffer 1 des Pressekodex, wonach auch die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit als wichtiger publizistischer Grundsatz Gel-tung beansprucht. Mit dem Artikel „Schämen Sie sich, Herr Richter!“ verletzte die Zeitung zudem Ziffer 9 des Pressekodex. Die Bemerkung wertet die Kammer als einen persönlichen Angriff auf den betroffenen Juristen und als eine ehrverletzende Beschuldigung, die den Richter in seiner Würde verletzt.