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Eine Vorverurteilung liegt nicht vor

Leiter eines Kreisveterinäramtes wehrt sich gegen Vorwürfe

In zwei Beiträgen berichtet eine Regionalzeitung über die Ermittlungen gegen den namentlich genannten Leiter eines Kreisveterinäramtes. Er wird verdächtigt, von der verbotenen Verwendung fragwürdigen Fleisches in einem örtlichen Betrieb gewusst, nichts unternommen und dafür Vorteile erhalten zu haben. Ein Verein von Tierfreunden hat Anzeige erstattet. Der Amtsleiter kommt in dem Beitrag zu Wort, kann jedoch zu der Anzeige noch nichts sagen. Weiter berichtet die Zeitung, der Landrat des Kreises habe sich hinter seinen Mitarbeiter gestellt. Er halte die Beschuldigungen für unbegründet. Der Leiter des Veterinäramts ist selbst Beschwerdeführer. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Ihm missfällt, dass er in der Zeitung namentlich genannt worden ist. Eine Agentur habe ohne Namensnennung berichtet. Er sieht auch eine Vorverurteilung. Nach seiner Auffassung entbehre das Strafverfahren jeglicher Grundlage. Es werde mit Sicherheit eingestellt. Der Chefredakteur nimmt nur kurz Stellung. Er hält die Berichterstattung seiner Zeitung für journalistisch einwandfrei und sieht keinen Grund, auf Details des Vorwurfs einzugehen. (2007)

Der Beschwerdeausschuss kann keine Verletzung des Pressekodex feststellen und erklärt die Beschwerde für unbegründet. Die Namensnennung war in diesem Fall zulässig. Zumindest im regionalen Umfeld steht der Leiter des Veterinäramtes im öffentlichen Interesse. Zudem hat er im Zusammenhang mit dem befürchteten Gammelfleischskandal einen Kommentar zu der beschuldigten Schlachterei abgegeben. Schon aufgrund seiner Eigenschaft als Amtsleiter ist eine Namensnennung zulässig. Es liegt kein Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte) vor. Im Hinblick auf Ziffer 13 des Pressekodex (Vorverurteilung) ist die Berichterstattung zum Teil problematisch. Letztlich erfüllt sie aber doch die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. So wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass lediglich die Anzeige eines Tierfreundevereins zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt und dass dort nicht mehr als diese Anzeige vorgelegen habe. Ebenso war es Teil der Berichterstattung, dass der Landrat den Beschwerdeführer uneingeschränkt in Schutz genommen und alle Vorwürfe abgestritten habe. Alles in allem ist somit ausreichend deutlich geworden, dass die Verdachtsmomente von Anfang an gering waren und sich letztlich nicht bewahrheitet haben. Eine Vorverurteilung hat somit nicht stattgefunden. (BK2-106/07)