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Leserbriefe von mehreren Einsendern

Vielzahl von Unterzeichnern laut Presserat nicht zumutbar

Ein Ehepaar sendet verschiedene Leserbriefe an die örtliche Zeitung. Diese werden zum Teil in bearbeiteter Form veröffentlicht. Zum Teil wird die Veröffentlichung abgelehnt. Bei zwei weiteren Briefen, die von mehreren Personen unterzeichnet waren, wird nur jeweils ein Absender genannt. Die Namen der Mitunterzeichner, darunter auch die des Ehepaares, werden nicht veröffentlicht. Daraufhin beschweren sich der Leserbriefschreiber und seine Frau beim Deutschen Presserat. Einmal missfällt ihnen, dass ihre Briefe sinnentstellend gekürzt wurden. Zudem kritisieren sie die Streichung ihrer Namen unter den beiden Briefen mehrerer Einsender. Beide sehen in der Handlungsweise der Redaktion eine “Strafaktion”. Die Redaktion gehe gegen demokratische Leserbriefschreiber vor, weil man sie als missliebige Querulanten beurteile. Die Chefredaktion der Zeitung betont, sie orientiere sich bei der Veröffentlichung von Leserbriefen an dem Pressekodex. Die Zurückweisung eines Leserbriefes sei mitnichten eine Strafaktion gegen Verfasser missliebiger Meinungen. Jede Leserbriefseite enthalte den Hinweis, dass die Redaktion sich sinnwahrende Kürzungen vorbehalte. Sollte für einen Brief ein Kürzungsverbot vorliegen, schicke man das Schreiben zur Bearbeitung an den Verfasser zurück. Von einer Einschränkung gesetzlich garantierter Meinungsfreiheit könne keine Rede sein, da in Richtlinie 2.6, Absatz 2, des Pressekodex nachzulesen sei: “Der Verfasser hat keinen Rechtsanspruch auf Abdruck seiner Zuschrift.” (2004)

Die Beschwerdekammer 2 des Presserats erteilt der Zeitung einen Hinweis, weil sie bei der Bearbeitung eines Leserbriefes gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen hat. Der Brief war ursprünglich von zwei Einsendern unterzeichnet. Die Zeitung strich die Namen der Beschwerdeführer, ließ nur den Namen des anderen Autors stehen. Den Namen eines Unterzeichners zu streichen, ist nicht mit Richtlinie 2.6, Absatz 3, des Pressekodex vereinbar. Darin heißt es, dass es einer allgemeinen Übung entspricht, dass der Abdruck mit dem Namen des Verfassers erfolgt. Dies bedeutet, dass der Brief mit den Namen aller Unterzeichner abgedruckt werden muss. Im konkreten Fall wäre es daher angebracht gewesen, entweder ganz auf die Veröffentlichung zu verzichten oder mit den beiden Verfassern Rücksprache zu halten und sie zu fragen, ob sie damit einverstanden sind, dass die Veröffentlichung nur mit einem Unterzeichner erfolgt. Da dies nicht geschehen ist, erkennt die Kammer einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht. Anders verhält es sich bei einem anderen Brief, bei dessen Veröffentlichung die Zeitung auf vier weitere Unterzeichner hingewiesen hat. Dies hält das Gremium für korrekt, da es bei einer Vielzahl von Unterzeichnern nicht zumutbar ist, alle Namen zu veröffentlichen. Hier genügt demzufolge ein entsprechender Hinweis. Die von den Beschwerdeführern monierte sinnentstellende Kürzung von Leserbriefen kann die Beschwerdekammer in den vorgelegten Veröffentlichungen nicht erkennen. Alle vorgenommenen Änderungen in den Briefen sind so gestaltet, dass der Sinn der Zuschrift gewahrt bleibt. Insofern wurde der Absatz 4 der Richtlinie 2.6 beachtet. Den Vorwurf der Beschwerdeführer, die Zeitung übe eine “Strafaktion” gegen unliebsame Leserbriefschreiber aus, kann die Beschwerdekammer nicht bestätigen. Letztendlich bleibt es einzig und allein der Redaktion überlassen zu entscheiden, welche Briefe sie veröffentlicht und welche nicht. Auch Briefe der Beschwerdeführer wurden publiziert, so dass auch sie die Möglichkeit erhalten haben, ihre Meinung zu äußern. Dies entspricht der Richtlinie 2.6, Absatz 1, des Pressekodex. (BK2-137/04)

(Siehe auch “Leserbriefe von Mandatsträgern” B 18/01, Jahrbuch 2002, Seiten 121/122)