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Gerichtsberichterstattung

Angeklagter Arzt fühlt sich identifiziert und diskriminiert

In drei Beiträgen berichtet eine Lokalzeitung über das Gerichtsverfahren gegen einen Mediziner, dem die Staatsanwaltschaft mehrere medizinische Fehler und die fahrlässige Tötung eines zweijährigen Jungen vorwirft. Die Narkoseführung des Arztes habe in keinem Punkt den Regeln der anästhesiologischen Kunst entsprochen, zitiert das Blatt den Staatsanwalt. Der betroffene Arzt ist der Ansicht, dass durch die Berichterstattung sein Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Er beschwert sich beim Deutschen Presserat. Initial seines Familiennamens, Ortsangabe und der Hinweis, dass er ein gebürtiger Ungar sei, machten ihn für einen bestimmten Kreis von Personen identifizierbar. In der Bezeichnung „gebürtiger Ungar“ sieht er zudem eine Diskriminierung. Weiterhin kritisiert er, dass in der Berichterstattung offensichtlich aus Gerichtsakten zitiert werde und dabei der Eindruck entstehe, als seien diese Aussagen tatsächlich im Prozess gemacht worden. Dies sei jedoch nicht der Fall. Es handele sich lediglich um schriftliche Vorwürfe. Schließlich sei auch die Überschrift des dritten Artikels, in der behauptet werde, schon vor dem Kind sei einer seiner Patienten gestorben, falsch. Besagter Patient sei nicht in seiner Praxis, sondern im Notarztwagen verstorben. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung erklärt in seiner Stellungnahme, die vorliegende Berichterstattung sei weder verleumderisch noch vorverurteilend. Zitate aus Ermittlungsakten seien in Berichten über öffentliche Gerichtsverhandlungen erlaubt. Ziffer 13 des Pressekodex werde daher nicht verletzt. (2004)

Die Beschwerdekammer 2 des Presserats weist die Beschwerde als unbegründet zurück, da sie Verstöße gegen die Ziffern 2, 8 und 12 in den vorliegenden Veröffentlichungen nicht feststellen kann. Zwar wird der Beschwerdeführer durch die Berichterstattung für einen bestimmten Kreis von Personen identifizierbar. Dies muss er jedoch im konkreten Fall akzeptieren. Die Zeitung hat alles getan, um diesen Kreis von Personen so klein wie möglich zu halten. Allerdings muss es erlaubt sein, über eine Gerichtsverhandlung wie in der vorliegenden Form mit dem Hinweis auf „Dr. S.“ als Angeklagten zu berichten. Dass der Betroffene dadurch für Personen, die den zurückliegenden Vorgang kennen, identifizierbar ist, ist hier nicht zu umgehen. Das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers wird dadurch nicht verletzt. In dem Hinweis auf die ungarische Herkunft des Arztes sieht die Kammer keine Diskriminierung im Sinne der Ziffer 12 des Pressekodex. Die Erwähnung dieser Nationalität ist in der Berichterstattung zwar nicht zwingend geboten, sie ist aber auch nicht diskriminierend. Eine solche Interpretation ginge zu weit. Der Kritik des Beschwerdeführers an der Überschrift des dritten Artikels kann die Beschwerdekammer gleichfalls nicht folgen. Unbestritten ist, dass der in dem Beitrag erwähnte Senior Patient des Beschwerdeführers war. So wie in dem Artikel geschildert, ist der Mann offensichtlich nach einer Operation im OP-Raum des Beschwerdeführers im herbeigerufenen Rettungswagen auf dem Weg in eine Klinik gestorben. Dies wird korrekt dargestellt. Es wird nicht behauptet, dass der Betroffene in der Klinik des Beschwerdeführers gestorben sei, sondern es wird lediglich mitgeteilt, dass er dessen Patient war. Die journalistische Sorgfaltspflicht wird daher nicht verletzt. (BK2-139/04)