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Gerichtsberichterstattung

Zeitung nennt Namen, Summen und Vorwürfe in einem Zivilstreit

Eine Lokalzeitung berichtet über ein Zivilverfahren vor dem Landgericht. Eine private Firma verlange vom Wirtschaftsminister bzw. vom Land die Zahlung von 130.000 Euro. Diese Summe habe das Land der ehemaligen Geschäftsführerin einer Flughafenentwicklungs GmbH zugesichert. Als Gegenleistung sollte sie, die vom Amtsgericht als Liquidatorin der insolventen GmbH eingesetzt worden war, eine auf ihren Namen ausgestellte Grundschuld auf Flächen des stillgelegten Verkehrsflughafens löschen. Das Land wolle das Areal übernehmen und vermarkten. Diese Geldforderung habe der Ehemann der Frau, ein Rechtsanwalt, inzwischen an die besagte Firma abgetreten. Das Land verweigere die Zahlung, da es das Bestehen der Forderung bestreite. Die Geschäftsführerin sei zum Zeitpunkt der Verhandlungen nicht mehr verfügungsberechtigt gewesen. Der Wirtschaftsminister werfe ihr „versuchten Betrug“ vor und habe angekündigt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Eheleute wenden sich in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die unzulässige Nennung ihrer Namen und die Verbreitung falscher, unrecherchierter Tatsachen. Die Namensnennung sei nicht gerechtfertigt, da es sich nicht um eine Berichterstattung über eine Straftat von erheblicher Bedeutung gehandelt habe. Das Land sei von einer GmbH auf 10.000 Euro Vertragserfüllung verklagt worden. In dem einfachen Zivilprozess sei es also um eine relativ bescheidene Geldsumme gegangen. Die Beschwerdeführer seien an diesem Prozess überhaupt nicht beteiligt gewesen und seinerzeit auch nicht gehört worden. Außerdem sei das Zitat des Wirtschaftsministers ungeprüft übernommen worden. Dies sei eine unzulässige Vorverurteilung. In dem Bericht werde der Eindruck vermittelt, als sei das, was der Minister gesagt habe, unumstößlich wahr. Der Chefredakteur der Zeitung weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Das Flughafengelände sei seit Jahren ein in Politik und Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema. Es gebe keinen Grund, die Namen der politisch und wirtschaftlich Beteiligten, die schließlich im öffentlichen Raum agierten, nicht zu nennen. Bei dem Beitrag handele es sich um eine sachliche und nachrichtliche Berichterstattung, wie sie Pflicht der Medien sei. Der Prozesstag habe darüber hinaus eine besondere Bedeutung gehabt, weil der Wirtschaftsminister des Landes in der Sache selbst ausgesagt habe. Es sei nicht zutreffend, dass es in dem Streit nicht um 130.000 Euro, sondern um 10.000 Euro gegangen sei. Bei dem betreffenden Grundstück auf dem Flughafengelände gehe es eindeutig und nachweislich um 130.000 Euro, wie in dem Beitrag dargestellt. Die 10.000 Euro fordere die ehemalige Geschäftsführerin vom Land. Das Land stehe jedoch auf dem Standpunkt, die Betroffene sei gar nicht verfügungsberechtigt gewesen. Der Minister sei korrekt zitiert worden. Der Vorwurf, die Beschwerdeführer seien nicht gehört worden, gehe ins Leere. Die Eheleute seien am besagten Tag im Gericht gar nicht anwesend gewesen. Statt ihrer habe man jedoch ihren Anwalt zitiert. (2004)

Die Beschwerdekammer 2 des Presserats sieht im vorliegenden Fall die Ziffern 2 und 8 des Pressekodex nicht verletzt. Sie hält die namentliche Nennung der Beschwerdeführer in der Berichterstattung für zulässig, da der gesamte Vorgang um die Zukunft des Flughafengeländes für die Region von erheblichem öffentlichen Interesse ist. Die beiden Beschwerdeführer spielen in diesem Zusammenhang persönlich eine besondere Rolle. Das öffentliche Interesse ist dabei nicht allein davon abhängig, ob eine konkrete Zivilklage über 10.000 oder 130.000 Euro geltend gemacht worden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass es im Gesamtzusammenhang nicht allein um 10.000 Euro, sondern um die gesamte Abwicklung des Flughafengeländes geht. Damit steht insgesamt eine Summe in Höhe von 130.000 Euro im Raum. Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer auch keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht. Wenn in dem Artikel behauptet wird, eine Firma verlange vom Wirtschaftsminister bzw. vom Land 130.000 Euro, so ist dies eine inhaltlich zutreffende Wiedergabe des Vorgangs. Zwar wurden in der konkreten Zivilklage lediglich 10.000 Euro geltend gemacht. Schon im Klageantrag war die Zahlung dieser 10.000 Euro jedoch Zug um Zug mit der Zahlung weiterer 120.000 Euro verbunden. Die Bezugnahme auf 130.000 Euro durch die Zeitung stellt daher eine inhaltlich zutreffende Berichterstattung dar. Auch den Vorwurf, die Zeitung habe die Beschwerdeführer vorverurteilt und einseitig zu Gunsten des Ministeriums Stellung genommen, kann die Beschwerdekammer nicht nachvollziehen. Der Hinweis auf den Betrugsvorwurf wird am Ende des Artikels ausdrücklich als ein Zitat des Wirtschaftsministers dargestellt. Die Redaktion nimmt hierzu in keiner Weise Stellung. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (BK2-148/04)