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Keine falschen Behauptungen aufgestellt

Angeklagte sieht sich durch Zeitung in Persönlichkeitsrecht verletzt

„Nicht viel, verglichen mit einem Menschenleben“ – so überschreibt eine überregionale Zeitung den Bericht über eine Frau, die wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt worden war. Diese tritt als Beschwerdeführerin auf, weil sie in dem Bericht als „41-jährige Margit E.“ bezeichnet worden war. Von ihr berichtet die Zeitung, sie sitze auf der Anklagebank im Amtsgericht, weil sie einen Strafbefehl nicht akzeptiert habe. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die Berichterstattung identifizierbar und somit in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Entlastende Aussagen würden nicht dargelegt. Falsch sei zudem die Darstellung, sie habe auf der Anklagebank gesessen, weil sie mit dem Strafbefehl nicht einverstanden gewesen sei. Vielmehr sei der Verhandlungstermin anberaumt worden, weil der Richter eine entlastende Zeugenaussage übersehen habe. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung ist der Auffassung, dass die Bezeichnung der Beschwerdeführerin mit Vornamen und abgekürztem Nachnamen im Rahmen der Gerichtsberichterstattung zulässig sei. Auch die Kritik der Frau, dass die Höhe der gegen sie verhängten Geldstrafe genannt werde, sei ein selbstverständlicher Teil der Berichterstattung über einen Prozess. (2009)

Der Beschwerdeausschuss erkennt in dem Beitrag keinen Verstoß gegen das in Ziffer 8 des Pressekodex festgeschriebene Persönlichkeitsrecht. Nach Meinung der Mitglieder ist die Beschwerdeführerin durch die in dem Beitrag veröffentlichten Angaben nicht identifizierbar. Die Beschwerde ist unbegründet. Auch eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex liegt nicht vor. Der Autor gibt den Sachverhalt so wieder, wie er sich aus seiner Sicht darstellt. Dies ist zu akzeptieren, so lange keine falschen Tatsachenbehauptungen veröffentlicht werden. Eine falsche Darstellung ist nicht erkennbar. Bei der Aussage, die Frau sitze auf der Anklagebank, weil sie den Strafbefehl nicht akzeptiert habe, handelt es sich um eine zulässige Bewertung. Gleiches gilt für die Gesamtdarstellung des Vorgangs. An keiner Stelle ist eine sachlich falsche Aussage zu erkennen.

(BK2-150/09)