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Nicht allein an Rechtsbegriff gebunden

Begriff “Mörder” in diesem Fall keine Vorverurteilung

Eine Boulevardzeitung titelt “Mosis Mörder – Die Geliebte spricht über die Tatnacht”. Die Zeitung berichtet über den Auftritt der Frau vor Gericht und schreibt: “Gestern sagte im Mosi-Prozess die Freundin Maria G. des Mörders Herisch A. aus”. Der Beschwerdeführer – ein Leser der Zeitung – moniert eine Verletzung der Ziffer 13 des Pressekodex. Auch wenn der Angeklagte ein Geständnis abgelegt habe, bestehe noch keine rechtskräftige Verurteilung. Somit liege eine Vorverurteilung vor. Er schaltet den Deutschen Presserat ein. Die Zeitung hat zu dieser Beschwerde keine Stellungnahme abgeben. (2005)

Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass die in der Zeitung veröffentlichte Bezeichnung “Mosis Mörder” keinen Verstoß gegen den Pressekodex darstellt. Die Entscheidung hat längere Zeit in Anspruch genommen, weil sich das Plenum zwischenzeitlich in grundsätzlicher Weise mit der Reichweite des Vorverurteilungsverbots nach Ziffer 13 des Pressekodex befasst hat. Grundsätzlich gilt, dass sich die Presse vor Beginn und während eines Strafverfahrens in Überschrift und Darstellung jeder präjudizierenden Darstellung enthält. Der Presserat vertritt allerdings die Auffassung, dass dabei nicht ausschließlich juristische Begrifflichkeiten zu beachten sind. Das hat zur Folge, dass in die Bewertung eines Begriffs als vorverurteilend auch dessen umgangssprachliche Bedeutung einfließen muss. Übertragen auf den vorliegenden Fall war der Tatverdächtige Herisch A. bereits vor der Veröffentlichung geständig. Umgangssprachlich galt er deshalb schon zu diesem Zeitpunkt als “Mörder”. Die Zeitung war deshalb nicht mehr allein an den Rechtsbegriff gebunden. Die Bezeichnung “Mörder” ist nach Meinung der Beschwerdekammer deshalb in diesem Fall nicht als Vorverurteilung aufzufassen. Sie erklärt die Beschwerde für unbegründet. (BK2-188/05)