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Nachts, wenn die Schläger kamen

Zeitung berichtet über Gewalttätigkeit und nennt Nationalitäten

Eine Regionalzeitung berichtet mehrmals über das nächtliche Geschehen am Verlagsort. Deutsche Türsteher, die den Zutritt zu diversen Diskotheken regeln, sehen sich Ausländern gegenüber, die trotz Hausverboten mit Gewalt versuchen, in die als Drogenumschlagplätze bekannten Etablissements hineinzukommen. Das Ergebnis sind Schlägereien und Schlimmeres. Die Zeitung berichtet unter den Überschriften „Brutaler Machtkampf um (…) Diskotheken“ und „Machtkampf um die Vorherrschaft in den Diskotheken“. Sie schreibt, eine „Bande krimineller Ausländer“ versuche seit Monaten, die Dominanz im Nachtleben zu erlangen. Die örtlichen Sicherheitsfirmen, deren Türsteher nahezu alle City-Diskotheken bewachten, hätten von bewaffneten Übergriffen und massiven Drohungen berichtet. Die Zeitung schildert einen Vorfall, bei dem mindestens 30 Ausländer mit Schlagstöcken und Baseball-Schlägern eine Security-Firma stürmen wollten. Der Berichterstatter lässt einen Türsteher zu Wort kommen. Drei Tage später hätten etwa 20 Ausländer vier Deutsche attackiert und drei von ihnen schwer verletzt. Eine Polizeisprecherin wird mit den Worten zitiert, bei den Tätern habe es sich um polizeilich bekannte Türken, Iraner und Libanesen gehandelt. Im Wesentlichen gehe es um fünf Leute zwischen 17 und 24 Jahren, die in allen Innenstadt-Discos Hausverbot hätten, weil sie grundlos Gäste zusammengeschlagen und Mitarbeiter bedroht hätten. Eine Angehörige eines Antidiskriminierungsbüros hält die Berichterstattung für rassistisch und diskriminierend. Sie sieht einen Verstoß gegen Ziffer 12, Richtlinie 12.1, des Pressekodex (Diskriminierung und Berichterstattung über Straftaten). Die Berichterstattung sei einseitig. Durch die Betonung der Herkunft der Beteiligten sowie eine Verallgemeinerung der Konfliktparteien als deutsche Türsteher auf der einen und Ausländer auf der anderen Seite erfolge eine Ethnisierung der Konfliktparteien. Der Chefredakteur der Zeitung verwahrt sich gegen die Vorwürfe. Die Zeitung hätte über die Zutrittskontrollen und die damit verbundenen Vorkommnisse unter dem Aspekt berichtet, dass Diskotheken auch als Umschlagplatz für Drogen dienten. Die Polizei habe ausdrücklich auf die unterschiedlichen Nationalitäten der Täter hingewiesen. Bereits hieraus ergebe sich die Besonderheit des Konflikts, nämlich zwischen einer von Deutschen dominierten Türsteher-Szene und ausländischen Mitbürgern, die sich gegen ausgesprochene Hausverbote mit Gewalt zur Wehr setzten. Der Chefredakteur fasst seine Stellungnahme zusammen: Mit der Berichterstattung über den Konflikt sollten keine Ressentiments gegenüber Ausländern geschürt werden. Vielmehr seien die von der Polizei veröffentlichten Nationalitäten der Konfliktparteien Wesensmerkmale der Auseinandersetzung. Ohne Nennung der Nationalitäten würde ein nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechender Eindruck von den Ereignissen entstehen. (2007)

Nach Auffassung des Beschwerdeausschusses war es für den Sachzusammenhang wichtig, die Herkunft der Beteiligten beider Konfliktparteien zu benennen. Der Hintergrund der Berichterstattung ist nun einmal die Auseinandersetzung zwischen deutschen Türstehern auf der einen und ausländischen Mitbürgern auf der anderen Seite. Dass dabei explizit von Türken, Iranern und Libanesen die Rede war, führt nicht automatisch zu einer Diskriminierung der genannten Nationalitäten. Die ausführliche Information der Leser über die Auseinandersetzungen in der Stadt steht im Einklang mit dem Pressekodex. Eine Zeitung muss auch unter Nennung der Konfliktparteien berichten können. Dies vor allem dann, wenn die Nationalitäten eine Besonderheit des Konflikts ausmachen. Die Beschwerde ist unbegründet.

(BK2-267/07)