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Aus einer internen Sitzung berichtet

Vorwurf einseitiger Berichterstattung bestätigt sich nicht

Streitigkeiten innerhalb einer Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) sind Thema der Berichterstattung in einer Regionalzeitung. Die Redaktion gibt Einzelheiten des Konflikts wieder und berichtet vom Verlauf einer internen Sitzung. Die Redaktion beruft sich auf Informationen, die ihr vorlägen. Der Fraktionsvorsitzende tritt als Beschwerdeführer auf. Er bezweifelt, dass die Zeitung ihre Aufgabe fair nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehme. Er wirft der Redaktion eine einseitige Darstellung der Tatsachen sowie Meinungsunterdrückung vor. Der Artikel sei „schlecht recherchiert bzw. der Informant hat nicht den Tatsachen entsprechende Informationen weitergegeben“. Die Zeitung habe dadurch rufschädigende Tatsachen verbreitet. Außerdem sei eine Gegendarstellung mit dem Hinweis auf nicht erfüllte Voraussetzungen zurückgewiesen worden. Um welche Voraussetzungen es sich dabei gehandelt habe, sei nicht erläutert worden. Der Chefredakteur der Zeitung bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, mit dem Beschwerdeführer eine Einigung zu erzielen. Deshalb beantragt er einen Aufschub für seine Stellungnahme. In einem Brief an den Beschwerdeführer schreibt er, ein „grobes Fehlverhalten“ der örtlichen Lokalredaktion sei nicht festzustellen. Den Vorwurf tendenzieller und schlecht recherchierter Berichterstattung weist er mit Entschiedenheit zurück. (2007)

Der Beschwerdeausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass der Redaktion keine Verletzung des Pressekodex vorzuwerfen ist. Er schließt sich dem Vorwurf der UWG nicht an, der Bericht der Zeitung sei schlecht recherchiert. Ein Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex (journalistische Sorgfaltspflicht) liegt nicht vor. Es ist zulässig, sich auf die Informationen eines Sitzungsteilnehmers zu stützen. Es gibt keinen Anlass, die Richtigkeit seiner Angaben zu bezweifeln. Eine einseitige Darstellung im Sinne der Beschwerde ist nicht gegeben, denn einem UWG-Mitglied ist im Nachgang zu der Sitzung Gelegenheit zur Darstellung der UWG-Position gegeben worden. Zur Gegendarstellung stellt der Presserat fest, dass die Redaktion zu einer Richtigstellung nur verpflichtet ist, wenn sich die veröffentlichten Nachrichten oder Behauptungen nachträglich als falsch erweisen. Dies ist hier nicht der Fall. Das Angebot der Chefredaktion, die nach Meinung der UWG unvollständige Berichterstattung zu ergänzen, besteht im Übrigen nach wie vor. Die Beschwerde ist unbegründet. (BK2-271/07)