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Friedman und Mahler im Interview

Aufklärung der Öffentlichkeit über rechtsextremes Gedankengut

Eine Zeitschrift veröffentlicht unter dem Titel „So spricht man mit Nazis“ ein Interview von Michel Friedman mit Horst Mahler. Mahler begrüßt Friedman mit dem Hitler-Gruß, leugnet in dem Gespräch Auschwitz und äußert antisemitische und rechtsextreme Gedanken. Im Vorspann erläutert die Redaktion ihre Überlegung zu der Frage, ob sie das Gespräch drucken soll oder nicht. Sie habe sich für die Veröffentlichung entschieden, weil sie glaube, dass es eine bessere Bloßstellung der deutschen Rechtsextremen nie gegeben habe. Dies auch, wenn Mahler in dem Interview Dinge sage, die in Deutschland verboten seien. Der Beschwerdeführer lässt sich anwaltlich vertreten. Er sieht in dem Beitrag eine Volksverhetzung. Dieser sei eine seitenlange Werbung für die absurden Auffassungen Mahlers. Der Anwalt teilt mit, dass er im Auftrag seines Mandanten Anzeige gegen den Herausgeber und den Chefredakteur der Zeitschrift erstattet habe. Die Zeitschrift teilt mit, dass sie die Ansichten Mahlers genauso verabscheue wie der Beschwerdeführer. Die Äußerungen des Rechtsextremisten erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, was für deren Veröffentlichung jedoch nicht zutreffe. Die Redaktion habe das Interview veröffentlicht, um das zeitgeschichtliche Ereignis des Gesprächs zwischen Friedman und Mahler zu dokumentieren. Sie wolle damit der breiten Öffentlichkeit die Verbohrtheit Mahlers und die Absurdität seiner Auffassungen vor Augen führen. Die Rechtsvertretung weist darauf hin, dass die Zeitschrift sich die Ansichten Mahlers nicht zueigen mache. Sie distanziere sich in der Einleitung des Interviews eindeutig von ihnen. Ziffer 2 des Pressekodex verpflichte Journalisten zur Wahrheit. Daher sei es notwendig gewesen, die Äußerungen Mahlers genauso zu veröffentlichen, wie sie gefallen seien. Dies fordere auch Ziffer 2.4 im Hinblick auf Interviews. (2007)

Der Beschwerdeausschuss bezieht sich auf die Präambel des Pressekodex. Dort heißt es u. a.: „Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein“ sowie „Die Publizistischen Grundsätze konkretisieren die Berufsethik der Presse. Sie umfasst die Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen.“ Das Ansehen der Presse gerät durch die Veröffentlichung nicht in Gefahr, da sich die Redaktion im Vorspann des Interviews deutlich von dem Inhalt des von Horst Mahler Geäußerten distanziert und ihre Motivation zur Veröffentlichung des Beitrages darlegt. Die vom Beschwerdeführer gesehene Werbung für die Auffassungen Mahlers ist nicht gegeben. Der Beschwerdeausschuss kann die Argumentation der Zeitschrift, mit der Veröffentlichung der Aussagen zur Bloßstellung der Rechtsextremen beizutragen, nachvollziehen. Es ist von hohem öffentlichem Interesse zu erfahren, welches Gedankengut in rechtsextremen Kreisen existiert. Solange ein überragendes öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht und die Zeitschrift sich zudem deutlich davon distanziert – was im konkreten Fall geschehen ist – kann auch rechtsextremes Gedankengut wie das von Mahler geäußerte publiziert werden.

(BK2-301/07)