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Unter einem Vorwand zu Treffen gelockt

Fotos auch ohne Einwilligung des Betroffenen möglich

Ein Nachrichtenmagazin veröffentlicht einen Beitrag unter der Überschrift „Riskante Spitzeleien“. Der Artikel beschäftigt sich mit einem Ex-Agenten, der offensichtlich für den BND gearbeitet hat und mit einem ehemaligen Mitarbeiter des Magazins, der ebenfalls für den deutschen Auslandsnachrichtendienst tätig war. Der Ex-Agent wird mit vollem Namen genannt; sein Foto mit Augenbalken gedruckt. Der Anwalt des Mannes kritisiert, dass das Foto unter Verletzung der Recherchegrundsätze beschafft wurde. Der Beschwerdeführer sei unter einem Vorwand zu einem Treffen gelockt worden. Das Foto sei dort unter Verletzung seiner Privatsphäre gemacht worden. Im Verhalten des Magazins sieht der Anwalt einen eklatanten Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte). Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Der Chefredakteur des Magazins bezeichnet es als unbestritten, dass der Beschwerdeführer dem BND bei der Bespitzelung von Journalisten gegen Entgelt zu Diensten gewesen sei. Dies gehe aus der veröffentlichten Fassung des so genannten Schäfer-Berichtes hervor. In der Berichterstattung über diesen Bericht sei der Beschwerdeführer mit vollem Namen genannt worden. An dessen Person bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse. Er habe anderen Medien die Veröffentlichung von Fotos seiner Person gestattet. Somit stehe fest, so der Chefredakteur weiter, dass über den Beschwerdeführer identifizierbar berichtet werden durfte. Zum Entstehen des umstrittenen Fotos beruft sich der Chefredakteur auf Paragraf 23 des Kunsturheberrechts. Darin wird eine Ausnahme von dem Grundsatz definiert, dass Fotos stets nur mit Einwilligung der Betroffenen angefertigt werden können. Für Personen der Zeitgeschichte gelte dies nicht, und um eine solche handele es sich bei dem Beschwerdeführer. (2006)

Eine Verletzung des in Ziffer 8 des Pressekodex definierten Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor. Die Beschwerde ist deshalb unbegründet. Der Beschwerdeführer hat mitgeteilt, dass er bestimmten Medien den Abdruck seines Fotos gestattet habe. Insofern konnte auch das Nachrichtenmagazin das Bild veröffentlichen. Der Beschwerdeführer ist eine Person der Zeitgeschichte und die Vorgänge um ihn von öffentlichem Interesse. Die Medien können über ihn in Wort und Bild berichten. Dies gilt für alle Zeitungen und Zeitschriften und nicht nur für die, denen der Ex-Agent die Veröffentlichung „genehmigt“ hat. Hier kann kein Unterschied zwischen Medien gemacht werden. Eine Verletzung der in Ziffer 4 des Pressekodex definierten Recherchegrundsätze liegt nicht vor. Es kann nicht aufgeklärt werden, unter welchen Umständen das fragliche Foto entstanden ist. Als Person der Zeitgeschichte muss der Beschwerdeführer jedoch akzeptieren, dass er von Journalisten fotografiert wird. Dabei ist es nicht zwingend notwendig, dass er dabei um sein Einverständnis gefragt wird. Innerhalb eines bestimmten Rahmens sind Aufnahmen von Personen der Zeitgeschichte zulässig, auch wenn diese nicht darauf hingewiesen werden, dass sie fotografiert werden. (BK2-315/06)