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Vorwürfe nicht gegenrecherchiert

Fünf Agrarunternehmen wird Subventionsbetrug unterstellt

Unter der Überschrift „Rote Barone des Subventionsbetrugs verdächtig“ berichtet eine landwirtschaftliche Wochenzeitung über betrügerische Manipulationen im Viehhandel. Deutsche Händler hätten seit 1993 massenweise Zucht- und Nutzrinder aus Tschechien, Polen und Ungarn in die neuen Bundesländer importiert. Nach Angaben des Zollkriminalamts in Köln seien dabei allein bis 2002 ca. 545.000 Stück Vieh gezählt worden. In Tschechien koste ein Rind zwischen 500 und 800 Mark, in Deutschland und in den meisten EU-Ländern 2.000 Mark und mehr. Zudem könnten die Tiere aus dem Osten zollfrei oder zollbegünstigt eingeführt werden. Hinzu komme eine Sonderprämie von 300 Mark der Kreis- und Stadtverwaltungen für osteuropäische Tiere, die in die neuen Bundesländer gehen. Als Krönung sei noch eine Investitionszulage drin für Importeure mit Standort in den neuen Bundesländern. Laut Zeitung berichten „Insider“ über folgendes Szenario: „Große Milchviehanlagen mit 1.000 bis 2.000 Kühen melden Ohrmarken in enormen Größenordnungen bei staatlichen Stellen als verloren. Die Anlagen gehören in aller Regel LPG-Nachfolgern. Rote Barone lassen Kühe „schwarz“ schlachten. Rote Barone führen diese Tiere in der Statistik weiter als lebend. Rote Barone importieren Rinder aus dem Ausland und kennzeichnen sie mit gedoubelten Ohrmarken um, so dass sie mit der Kennung der Original-Kuh in der Statistik geführt werden. Irgendwann lassen die Täter diese Kühe regulär schlachten und das Spiel geht mit anderen Tieren weiter.“ Wie die Zeitung weiter berichtet, zocken gewiefte Täter pro Tier so vom Staat 1.000 bis 1.500 Mark ab. Der Gewinn lasse sich noch durch einen in der Branche verbreiteten Betrug erweitern. Ein großer Teil der importierten Rinder werde nach einer Mastzeit von vier bis zehn Monaten als deutsches Produkt ins Ausland verkauft. Wieder zahle der Staat. Der Exporteur erhalte eine Ausfuhrprämie zwischen 1.000 und 1.300 Mark. Zwischen 1991 und 1995 seien allein 385.000 Rinder in den Libanon geliefert worden. Endstation sei der Irak. Das vom UN-Embargo betroffene Land zahle gut. Pro Rind könnten Händler nach Schätzungen von Insidern mit Verkaufserlös und Prämien leicht 4.000 Mark erzielen. Die Hälfte davon finanziere der deutsche Steuerzahler.

Fünf Agrarunternehmen sehen sich durch diesen Artikel in verleumderischer Weise in den Zusammenhang mit Subventionsbetrug sowie Verstößen gegen die Viehverkehrsordnung gebracht und beschweren sich beim Deutschen Presserat. Die Vorwürfe seien völlig aus der Luft gegriffen. Die Unternehmen verwehren sich gegen die Bezeichnung „Rote Barone“. Sie haben nie Kühe oder Rinder „schwarz“ schlachten lassen. Sie führen keine Rinder, obwohl geschlachtet, in ihrer Statistik weiter. Sie haben nie Ohrmarken bestellt, um Kühe in ihren Beständen zu doubeln oder um somit Exporterstattungen zu „erschleichen“. Ohrmarken werden ausschließlich für die Kennzeichnung neugeborener Kälber und für den Ersatz verlorener und verschlissener Ohrmarken bestellt. Die Beschwerdeführer erklären, dass die Identitätsnummer auf jeder Ohrmarke nur einmal vergeben werde. Somit sei es nicht möglich, ein Rind zu doubeln oder eine Ohrmarke zweckentfremdet einzusetzen. Die Unternehmen seien gesetzlich verpflichtet, bei Verlust einer Ohrmarke diese sofort wieder zu ersetzen. Deshalb würden über den Landeskontrollverband Ohrmarken zur Nachkennzeichnung bestellt. Es stimme jedoch nicht, dass ein Betrieb an einem Tag über 2.000 Ohrmarken nachbestellt habe. Am genannten Stichtag 16. April 2002 seien vielmehr alle Bestellungen registriert worden, die seit dem 26. September 1999 der Zentralen Datenbank gemeldet worden seien. Das Herkunftssicherungs- und Informationssystem, Kurz HIT, diene in Deutschland zur lückenlosen Überwachung der Rinderhalter, Rinderbestände sowie Rinderbewegungen.

Die Rechtsvertretung der Zeitung teilt dem Presserat mit, dass sie mit den Parteien in einer gerichtlichen Auseinandersetzung einen Vergleich geschlossen habe. Im Rahmen dieses Vergleichs habe man sich verpflichtet, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, dass die Kläger die Nachbestellung von Ohrmarken dazu benutzten, um Schwarzschlachtungen zu ermöglichen oder Subventionsbetrug zu begehen. Gleichzeitig sei vereinbart worden, dass in der nächsten Ausgabe der Zeitung ein Beitrag erscheinen wird, in dem klar gestellt werde, dass die im Artikel genannten Betriebe keinerlei krimineller Handlungen bezichtigt werden können. Bei dieser Gelegenheit soll auch die sprachliche Formulierung „Rote Barone“ bedauert werden. Die Redaktionsleitung der Zeitung hält mit Hinweis auf den gerichtlichen Vergleich eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses nicht mehr für erforderlich. Das Gremium könne bekanntlich auf Maßnahmen verzichten, wenn das betroffene Presseorgan den Fall z.B. durch Abdruck eines Leserbriefes oder einer redaktionellen Richtigstellung in Ordnung gebracht habe. (2004)

Die Beschwerdekammer 2 des Presserats ist anderer Ansicht, sieht im vorliegenden Fall Ziffer 2 des Pressekodex verletzt und erteilt dem Blatt eine öffentliche Rüge. Aus dem aus einem gerichtlichen Vergleich resultierenden Beitrag unter der Überschrift „Rinderkennzeichnung und kein Ende in Sicht“, der in der Wochenzeitung inzwischen erschienen ist, geht hervor, dass die Bestellung von Ohrmarken in dem kritisierten ersten Beitrag falsch dargestellt worden ist. Die genannten Zahlen beziehen sich auf die im Zeitraum von 1999 bis 2002 nachbestellten Ohrmarken. Auf Grund dieser Tatsache sind die in dem Artikel erhobenen Betrugsvorwürfe, wie z.B. Schwarzschlachtung, die auf Angaben von „Insidern“ beruhen, nicht mehr haltbar. Die Zeitung hat somit die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt, indem sie ohne weitere Prüfung den Aussagen eines ehemaligen Viehhändlers Glauben geschenkt hat. Die daraus resultierenden Beschuldigungen sowie die Nennung angeblich beteiligter Unternehmen sind grobe Verstöße gegen presseethische Grundsätze. Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe hätte die Redaktion unbedingt gegenrecherchieren müssen.

(BK2-33/34/35/36/38/04)